Auch in unserem Bezirksparlament fehlt ( noch) linke Opposition!

Wednesday, 26. November 2014 @ 11:08

Ein Kaktus-Kommentar des Donaustädter KPÖ-Bezirkssprechers Bernhard Gaishofer

Im kommenden Jahr werden wieder der Wiener Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Ob die Wahlen in Wien planmäßig im Herbst stattfinden oder doch noch auf das Frühjahr vorverlegt werden, steht noch nicht fest. Als Ergebnis der letzten Wahlen vor mehr als vier Jahren regiert in Wien eine rot-grünen Rathauskoalition. Da es, u.a. der undemokratischen 5% Sperrklausel geschuldet, im Wiener Gemeinderat derzeit keine linke Opposition gibt, blieb die Opposition und Kritik an der Stadtregierung im Gemeinderat ausschließlich rechten Parteien (FPÖ, ÖVP) vorbehalten.

Ähnliches gilt auch für die Donaustädter Bezirksvertretung. Während es in drei Wiener Bezirken (Leopoldstadt, Landstraße und Margareten) gewählte KPÖ-Bezirksräte gibt, fehlt in unserem Bezirksparlament (noch), die linke Opposition.

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KPÖ Wien
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