KPÖ Wien
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Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2014 in Wien

Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut sind zurückgekehrt nach Europa. Auch in Österreich sind hunderttausende ohne Erwerbsarbeit, rund 1, 5 Millionen Menschen leben in Österreich mittlerweile an oder unter der Armutsgrenze. Arbeitslose werden schikaniert, mehr als 100.000 Menschen wurde 2013 das Arbeitslosengeld gesperrt, schwer kranken Menschen wird der Invaliditätsstatus verweigert. Zugleich sponsert die Regierung die Gläubiger der Hypo mit Milliarden-Beträgen und die FPÖ behauptet einmal mehr Ideen für die Problemlösung zu haben, obwohl das Hypo-Debakel seinen Ausgangspunkt u.a. bei den mafiösen Netzwerken rund um Jörg Haider hat.

Wir sagen: Es ist genug für alle da! Wir stellen folgende Forderungen auf:

  • Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses statt Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitiger Lohnkürzung.
  • Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung und einen Mindestlohn von 10.- Euro pro Stunde - Erhöhung und jährliche Valorisierung (also Anpassung) der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie der Notstands- und Sozialhilfe.
  • Verteidigung und Ausbau kommunalen und staatlichen Eigentums statt weiterer Privatisierungen.

    Wir sagen ja zur Vergesellschaftung des gesamten Finanzsektors statt Milliarden-Beträge für Banken, die jahrelang bei Spekulationsgeschäften blendend verdient haben. Wir sagen: Rigide Kapitalverkehrskontrollen müssen her, Steuer-Oasen sind trocken zu legen. Wir fordern die Einführung einer Tobin-Tax, das Verbot von Hedge-Fonds und komplizierten Derivatgeschäften, das Verbot der Börsenspekulation mit Energie, Lebensmitteln, Wasserversorgung und anderen Gütern.

    Wir demonstrieren – auch am 1. Mai – nicht nur für einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurswechsel, wir demonstrieren zugleich für

  • Eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis gewährleistet.
  • Für eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt und den Männern den Zugang zur Reproduktionsarbeit erleichtert.
  • Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.
  • Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit angehören.
  • Eine Welt, in der die Ausbeutung der Länder des Trikonts passé ist – eine Welt, in der das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.

    Das Personenkomitee 1. Mai 2014: Heidi Ambrosch, Susanne Empacher, Roman Gutsch, Robert Hobek, Josef Iraschko, Fuad Jaber, Wolf Jurjans, Peter Ulrich Lehner, Sigi Maron, Jutta Matysek, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Alois Reisenbichler, Natascha Wanek, Didi Zach.

    Unterstützende Organisationen: ARGE für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung, Friedensinitiative Donaustadt, EUROPA ANDERS, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Irakisches Haus, KSI - Kommunistische SchülerInnen Initiative, KSV - LiLi Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste, KPÖ-Wien, Sympathisanten der Tudeh Partei Iran in Österreich, Wiener Friedensbewegung

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