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Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2018 in Wien

Die KPÖ-WienEin halbes Jahr TürkisSchwarz-Blau lässt eine erste Bilanz zu. ÖVP und FPÖ versuchen das umzusetzen, was sie vor der Wahl angekündigt haben: Politik im Interesse der oberen fünf Prozent.

Die Ausweitung von Massenüberwachung, die Wiedereinführung des Zwölf-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche, die Einführung von Hartz IV durch Abschaffung der Notstandshilfe, ein weiter dereguliertes Mietrecht, die Ausweitung von Studiengebühren auf 500 Euro pro Semester, die Absenkung der Steuern für große Konzerne, die Einschränkung innerbetrieblicher Demokratie, die Schwächung der AK und Selbstverwaltung, die Abschaffung der Jugendvertrauensräte, die gezielte Ausgrenzung von Geflüchteten und die finanzielle Benachteiligung von Alleinerziehenden - all dies wird zu mehr Ausbeutung und Prekarisierung führen.

Auch international schaut es düster aus: der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei gegen die selbstverwaltete syrische Region Afrin wurde von der EU nicht verurteilt. Und an den Außengrenzen der Europäischen Union ertranken 2017 so viele Menschen wie noch nie. Dies alles ist Ergebnis der Politik von Trump, Putin, Erdogan, Orban und Kurz, unter verdeckter Mithilfe von Merkel und Macron.

Dabei wäre die Zeit reif für eine radikale Wende. Von der im Parlament sitzenden Opposition ist aber kein massiver und ernst zu nehmender Widerstand gegen diese Politik zu erwarten. Die NEOS sind Teil des neoliberalen Umbaues, die Liste Pilz ist mit dem Skandal um ihren Gründer beschäftigt und die SPÖ-Führung setzt ihren Kurs der letzten Jahre fort: statt Solidarität zu organisieren wird die rassistische Karte ausgespielt. Die Grünen sind mit sich selbst und der eigenen Basis beschäftigt und auch die Reaktion der mit der SPÖ eng verbunden Gewerkschaften und Arbeiterkammer lässt befürchten: Sie haben verlernt zu kämpfen!

Wir sagen, "Aufstehen und Widersetzen" ist möglich. Wir rufen daher auf, gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen und sich am linken 1. Mai zu beteiligen! Wir sagen: Es ist genug für alle da! Wir stellen folgende Forderungen auf:

* für leistbare Mieten und einen gesetzlichen Mindestlohn, der armutsgefährdeten Gruppen – Frauen, Erwerbsarbeitslosen, Alleinerziehenden, KollegInnen in Niedriglohnbranchen oder MigrantInnen – ein Leben in Würde ermöglicht!

* Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses!

* Ausbau sozialer Sicherungssysteme für alle, um die fortschreitende Prekarisierung zu stoppen!

* Verteidigung und Ausbau kommunalen und staatlichen Eigentums statt weiterer Privatisierungen!

* für eine sozialökologische Systemwende statt unbegrenzter Profite im Interesse weniger Reicher!

Wir fordern den Stopp von Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan und damit Verbunden einen Stopp von Waffenexporten sowie der Militarisierung der Europäischen Union, speziell auch an deren Außengrenzen mit ihren unzähligen Toten.

Wir fordern einen konsequenten Kampf gegen Faschismus, Rassismus – der sich in Zeiten wie diesen in Europa speziell auch in antimuslimischer Gestalt äußert - und religiösen Fundamentalismus, egal ob sich dieser als Terror des IS manifestiert oder als sich auf das Christentum berufender Fundamentalismus.

Wir demonstrieren – auch am 1. Mai – nicht nur für einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurswechsel, wir demonstrieren zugleich für

* Eine Gesellschaft die gleiche Rechte für alle Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, ihrem religiösen Bekenntnis und sexueller Orientierung gewährleistet.

* Für eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt und den Männern den Zugang zur Reproduktionsarbeit erleichtert.

* Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.

* Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage, Forderungen nach einer Beschneidung des Demonstrationsrechts und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit angehören.

* Eine Welt, in der die Ausbeutung der Länder des Trikonts passé ist – eine Welt, in der das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.

Das Personenkomitee 1. Mai 2018: Heidi Ambrosch, Keivan Amiri, Susanne Empacher, Fritz Fink, Roman Gutsch, Gerhard Hager, Robert Hobek, Josef Iraschko, Fuad Jaber, Ernst Jeschek, Wolf-Goetz Jurjans, Jutta Matysek, Simon Neuhold, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Alois Reisenbichler, Natascha Wanek, Elke Weissenborn, Didi Zach.

Unterstützende Organisationen: Friedensinitiative Donaustadt, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Junge Grüne, Juli - Junge Linke, Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste (KSV - LiLi), KPÖ-Wien, LGJ – Linke GewerkschaftsJugend, Piraten für Wien Anders, Sympathisanten der Tudeh Partei Iran in Österreich, Wien anders, Wiener Friedensbewegung

Zumärsche:
FAVORITEN: 8:30 Uhr – Treffpunkt Quellenstraße/FuZo – Zug über Laxenburgerstr – Gudrunstr. - Matzleinsdorferplatz – „Rotpunkt“ (Treffpunkt mit Margareten)
MARGARETEN: Frühstück ab 8:15 Uhr beim Rotpunkt (Reinprechtsdorfer Str. 6) | ca.: 9:15 Uhr Gemeinsamer Zug mit Favoriten zur Albertina
LEOPOLDSTADT, BRIGITTENAU, FLORIDSDORF UND DONAUSTADT: Treffpunkt 9 Uhr, Praterstraße / Novaragass

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