KPÖ Wien
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Aufruf zur Demonstration am 1. Mai 2013

ÖsterreichTreffpunkt Albertina, 10 Uhr

Die dramatischen Folgen der Weltwirtschaftskrise – über 400.000 Menschen waren im Februar dieses Jahres in Österreich arbeitslos – sind auch in Österreich noch immer deutlich spürbar. Zudem wurden der großen Mehrheit der Bevölkerung seit 2010 zwei Sparpakete aufgezwungen, obwohl alle Statistiken zeigen, dass die Kluft zwischen Superreichen und der Mehrheit der Bevölkerung weiter auseinander geht.

Die zehn reichsten ÖsterreicherInnen besitzen, wie erst jüngst wieder ermittelt wurde, ein Vermögen von unglaublichen 21 Milliarden Euro. Zugleich steigen die Löhne nur minimal, zugleich waren 2012 fast 100.000 Menschen von einer Sperre des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe, verhängt vom AMS wegen z.B. versäumter Termine, betroffen.

Wir stellen daher folgende Forderungen auf:

# Steuererhöhungen für Superreiche und große Unternehmen auf den EU-Durchschnitt – was jährlich mehrere Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen würde.

# Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 34 Prozent, so wie es bis 2004 der Fall war und Abschaffung der Gruppenbesteuerung, welche große Unternehmen privilegiert.

# Aufhebung der unakzeptablen Privilegien der rund 3.300 Privatstiftungen, in welchen geschätzte 80 Milliarden Euro steuerschonend deponiert sind.

# Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses.

# Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und Einführung eines Mindestlohns von 10.- Euro pro Stunde.

# Erhöhung und jährliche Anpassung des Arbeitslosengeldes, welches deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt, sowie der Mindestsicherung, die gegenwärtig weit unter der Armutsgrenze liegt.

# Wir fordern die Einführung einer Energiegrundsicherung, damit kein Mensch in Österreich im Winter frieren muss.

# Und wir stehen für die Verteidigung und den Ausbau kommunalen und staatlichen Eigentums statt weiterer Privatisierungen, denn „Was alle brauchen soll auch allen gehören“.

Wir demonstrieren zugleich – auch am 1. Mai – für

# Eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis gewährleistet.

# Für eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt und den Männern den Zugang zur Reproduktionsarbeit erleichtert.

# Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.

# Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit angehören.

# Eine Welt ohne Atomwaffen, eine aktive österreichische Neutralitäts- und Friedenspolitik und damit gegen eine Teilnahme an den EU-Battlegroups sowie die weitere Aufrüstung der EU.

# Eine Welt, in der die Ausbeutung der Länder des Trikonts passé ist – eine Welt, in der das Recht der/des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.

Das Personenkomitee 1. Mai 2013 ruft zur gemeinsamen Demonstration in Wien auf

Heidi Ambrosch, Eva Brenner, Susanne Empacher, Karin Gayer, Roman Gutsch, Robert Hobek, Josef Iraschko, Fuad Jaber, Wolf Jurjans, Werner Lang, Rudi Lasselsberger, Peter Ulrich Lehner, Sigi Maron, Jutta Matysek, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Alois Reisenbichler, Natascha Wanek, Didi Zach.

Unterstützende Organisationen:

Friedensinitiative 22, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, JuLi (Junge Linke), KPÖ-Wien, KSI - Kommunistische SchülerInnen Initiative, Sympathisanten der Tudeh Partei Iran in Österreich, Wiener Friedensbewegung

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