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Weder Berufsheer noch Wehrpflicht. Das Bundesheer abschaffen! Ersatzlos!

Frieden Erinnert sich niemand mehr daran, dass die Gründung der II. Republik Österreichs ohne Armee erfolgte und nach den Vorstellungen der Alliierten Österreich fortan über kein eigenes Heer mehr verfügen sollte!

Von Deutschland und Österreich aus wurden die zwei fürchterlichsten (Welt-) Kriege der Erdgeschichte entfesselt. Kaum hatten die Siegermächte das Land verlassen - wurde von den Militaristen (einstigen Nazi-Offizieren) schon wieder eine Armee aufgebaut.

Erinnerungen von Gerald Grassl

Der vollständige Essay von Grassl erscheint in der Kulturzeitschrift TARANTEL 1/2013 des Werkkreis Literatur der Arbeits-losen-Welt. Bestellungen direkt an tarantel-wien@gmx.at.

Ich begann eine kaufmännische Lehre als Dekorateur (auch die Lehrlinge wurden wegen „Vergehen“ geohrfeigt; für uns war das aber aufgrund unserer Schulerfahrung „normal“), als ich nicht aus politischem Bewusstsein, sondern eher zufällig Mitglied der Gewerkschaftsjugend wurde, erhielt ich nach dem ersten Lehrjahr die (auf Druck „einvernehmliche“) Kündigung und hatte in ganz Tirol keine Chance mehr, meine Lehre fortzusetzen.

Erst in der Berufsschule in Wien erfuhr ich, dass Schläge für Lehrlinge strafbar sind, und außerdem, dass „Religion“ kein Pflichtfach im Berufsschulunterricht ist. Blieb nur mehr ein Hindernis zu bewältigen, um endlich ins Erwachsenenleben entlassen zu werden: Neun Monate „Präsenzdienst“ beim Österreichischen Bundesheer waren noch zu „leisten“! Aber dort wollte ich keinesfalls hin. Dort würde ich zugrunde gehen! „Helm ab, zum Denken!“ lautete eine der Losungen der Kampagne zur Abschaffung des Bundesheeres Anfang bis Mitte der 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts.

Vor dem Antritt zum „Grundwehrdienst“ hatte man erst die „Musterung“ (= Prüfung der Wehrtauglichkeit) zu überstehen. Burschen, die im Bundesheer bereits „gedient“ (jawoll! Es ist eine Schule der Unterwürfigkeit und des Dienens!) hatten, erzählten an den Wirtshaustischen von „scharfen Schleifern“ (= Unteroffiziere, die ihre Minderwertigkeitskomplexe durch unsinnige Befehle zu bewältigen versuchten), sinnlosem Strammstehen, gesundheitsschädlichen Übungen und Diensten (schon wieder dieses Wort), täglichen Schikanen, dummen Offizieren, Naziparolen der Vorgesetzten usw. usf.

In Wien entfaltete sich die Bewegung zur Abschaffung des Bundesheeres. Zentrum der Initiative war die Zeitschrift NEUES FORVM des Günther Nenning in der Museumstraße 5 im 7. Bezirk. Dort wurden Demonstrationen vorbereitet, Plakate entworfen, Unterschriften zur Vorbereitung einer Volksabstimmung gesammelt (es gab Umfragen, nach denen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten für eine ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres gestimmt hätten; manche Umfragen behaupteten sogar, dass es bis zu 2/3 gewesen wären).

Erst kurz war die Regierung Kreisky im Amt, längst fällige Reformen, nicht DER Wirtschaft, sondern des gesellschaftlichen Lebens, waren in Aussicht gestellt worden (Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, Abschaffung der Kriminalisierung der Homosexuellen, ein offeneres kulturelles Klima usw.). Es schien daher nur logisch, dass in dieser Atmosphäre die Abschaffung des Molochs Bundesheer auch möglich sein müsste.

Sehr oft gab es Demonstrationen in Wien, die die Auflösung des Bundesheeres forderten. Damals befand sich das Verteidigungsministerium in einem hässlichen grau-braunen Gebäude am Franz-Josefs-Kai. Als einmal eine dieser Anti-Bundesheer-Demonstrationen über die Schwedenbrücke hinunter zur Albrecht-Kaserne im zweiten Bezirk ziehen wollte, ließen Polizeisperren die Demonstranten nicht über die Brücke. Vor dem Verteidigungsministerium hallten die Friedensparolen. Im obersten Stockwerk öffneten sich die Fenster und Offiziere schleuderten Bierflaschen auf die dicht gedrängte Menge. Es war ein Wunder, dass es dabei nicht zu Verletzten oder Toten kam (und nie konnten die Täter ausgeforscht werden).

Diese Aktion erinnerte uns daran, welcher „Geist“ im Bundesheer herrschte: Schon während der Monarchie war die K.u.K.-Armee von einem deutschnationalen Offizierskorps durchsetzt (nachzulesen u.a. bei Karl Kraus), vor und nach der Ausrufung der I. Republik gab es zwar noch die „Roten Garden“ und Soldatenräte, doch war deren Einfluss sehr rasch zurückgedrängt und binnen kurzer Zeit ganz aus dem neu entstandenen Bundesheer eliminiert worden.

General Theodor Körner (1873 – 1957, Bundespräsident von 1951 bis 1957) blieb als Demokrat in diesem deutschnationalen Monarchistenhaufen der Generalität eine Ausnahmeerscheinung!
Als im März 1938 die deutsche Wehrmacht in Österreich einmarschierte, gab es bloß einige wenige Monarchisten und Austrofaschisten, die kurz einen Widerstand gegen die Besatzer überlegten (doch nie ernsthaft versuchten).
In der Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943 wurde betont, dass der Staat Österreich das erste Opfer der nationalsozialistischen Aggressionspolitik geworden sei. Doch mit dieser Erklärung forderten die Alliierten auch österreichische Widerstandaktivitäten ein: Die Wiedererlangung der Souveränität wurde zwar in Aussicht gestellt, aber die zukünftige Behandlung Österreichs explizit an die Taten des österreichischen Widerstands gemessen.
Den größten Anteil am Widerstand gegen das NS-Regime leisteten in Österreich hauptsächlich drei Gruppen: Kommunisten, Slowenen und Juden.

Die Kommunisten entwickelten ein relativ dichtes Netz an Betriebsgruppen, die hauptsächlich in der Kriegsindustrie mit Sabotageaktionen aktiv waren (viele dieser Gruppen wurden allerdings von Spitzeln verraten, weswegen ungefähr zwei Drittel der hingerichteten österreichischen Widerstandskämpfer waren Kommunist_innen); österreichische Kommunist_innen kämpften auf der Seite der französischen Resistance und in anderen Widerstandsbewegungen europäischer Länder; und schließlich kämpften sie als Partisanen auf österreichischem Territorium (hauptsächlich in der Steiermark). Diese kleinen Partisanengruppen „banden“ bis zu 15.000 Soldaten der Deutschen Wehrmacht in Scharmützel, sodass diese nicht an den Kriegsfronten eingesetzt werden konnten.

Der zweite wichtige Faktor im Kampf um die Befreiung vom Faschismus waren die steirischen und Kärntner Slowenen.
Und schließlich Juden: Sie werden immer nur als Opfer dargestellt, die sich widerstandslos in die Konzentrationslager treiben ließen. Es fehlt jedoch bis heute die Arbeit von Historikern, die endlich die großen Leistungen der Juden im Kampf um die Wiedererstehung Österreichs (bzw. Sieg über den deutschen Faschismus) darstellen. Abgesehen vom Widerstand in den Konzentrationslagern oder bei Partisanenverbänden wirkten sie in allen Ländern, in die ihnen die Flucht gelungen war, publizistisch gegen das Nazi-Regime, was vor allem in den USA wesentlich dazu beitrug, dass sich „die Staaten“ – spät aber doch – dazu entschlossen, nach dem Krieg gegen Japan auch eine europäische Front zu eröffnen. Tausende, vielleicht zehntausende Juden aus Österreich kämpften in den Armeen der Alliierten für die Befreiung Österreichs vom Faschismus.

Noch immer zu wenig beachtet bleiben die Widerstandsaktionen der Wiener Tschechen (die aber ebenfalls hauptsächlich in kommunistischen Gruppierungen organisiert wurden).
Und natürlich gab es auch Widerstand von anderen Bevölkerungsgruppen und vor allem den „kleinen Widerstand“ (Verstecken von Soldaten der Alliierten, Verbreiten von „defätistischen Witzen“ usw.), doch den effektivsten Kampf gegen die faschistische Herrschaft führten die drei genannten Gruppen.
Es wurde ihnen bis heute nicht gedankt. Im Gegenteil. Den Slowenen blieb bis heute die Erfüllung des Artikels 7, der ihnen größere Autonomie-Rechte im STAATSVERTRAG versprach, unerfüllt.

Gegen die Kommunisten, deren Großteil an führenden Kadern ermordet worden war, wurde bald eine Hetzkampagne geführt, die es ihnen fast unmöglich machte, ihrer Bedeutung entsprechend am politischen Leben wirksam teilzuhaben.
Publikationen, die die schäbige Art, wie mit jüdischen Rückkehrern aus dem Exil und Überlebenden der Konzentrationslager umgegangen wurde, füllen inzwischen Bibliotheken.

Während der vergangenen Jahre erschien eine Reihe von Büchern, die den Antisemitismus der Kommunisten zu belegen versuchen (ausgehend von den stalinistischen Schauprozessen der 50er-Jahre, dem sog. „Ärzte-Prozess“ in Moskau, dem Anti-Israel-Kurs der Sowjetunion, der Antisemitismus, der zum Teil unter dem Deckmantel „Anti-Zionismus“ verbreitet wurde usw.).
Die andere Seite ist: Der größte Teil der jüdischen Re-Migranten trat der KPÖ bei; manche verließen die Partei später aufgrund der Politik der SU gegenüber Israel, viel mehr jüdische Genossen verließen sie 1956 und 1968. Dennoch blieb die KPÖ jene österreichische Partei, in deren Reihen – im Verhältnis – der weitaus höchste Anteil an Juden bestand, weswegen auch die Frage gestellt werden darf, ob diesem vehementen Antikommunismus zum Teil nicht auch ein antisemitischer Aspekt zugrunde liegt (die Judenpartei KPÖ!)?

Noch in den Apriltagen 1945 waren es die Partisanen, die in Städten und Gemeinden für Ordnung sorgten, Plünderungen verhinderten usw. Die Widerstandskämpfer bildeten während der nächsten Jahre (hauptsächlich in Wien und einigen anderen Landeshauptstädten) sozusagen das „Gerüst“ für eine Reorganisation der Polizei und Gendarmerie. Allerdings wurden auch viele (angeblich) „unbelastete“ oder „minderbelastete“ Exekutiv-Beamte des Naziregimes in den neu geschaffenen Polizeidienst übernommen.
Staatssekretär für Inneres (was heute dem Innenminister entspricht) war der Kommunist Franz Honner (1893 – 1965). Honner war Spanienkämpfer, ihm gelang die Flucht nach Moskau, wo er während der letzten beiden Kriegsjahre des Zweiten Weltkriegs österreichische Bataillone der jugoslawischen Partisanen ausbildete. Chef der damaligen Staatspolizei (deren vorrangige Aufgabe es war, untergetauchte Naziverbrecher auszuforschen und vor Gericht zu stellen) war der Kommunist Heinrich Dürmayer.

Bald wendete sich das Blatt: Auf Franz Honner folgte der Sozialdemokrat Oskar Helmer (1887 – 1963). Er begann sofort, den Einfluss der Kommunisten (bzw. ehemaligen Partisanen) in der Polizei zurückzudrängen. Nachdem die Alliierten 1955 Österreich verließen, begann eine große „Säuberung“ im Polizeiapparat. Prominente Kommunisten wurden entlassen, auf unwichtige Schreibtischposten versetzt oder in Frühpension geschickt.
Der Spanienkämpfer Hans Landauer, seit Kriegsende bei der Staatspolizei tätig, erzählte mir folgende absurde Begebenheit: „Eines Tages wurde uns ein neuer Vorgesetzter der Abteilung vorgestellt. Ich staunte, denn es war jener Gestapo-Beamte, der mich verhaftet, geschlagen und gefoltert hatte. Er lachte mich an, denn auch er konnte beweisen, im Widerstand aktiv gewesen zu sein. Er konnte bezeugen, während der letzten sechs Kriegsmonate zwei Juden versteckt zu haben. Er blieb fortan mein Vorgesetzter…“

Oskar Helmer begann sofort nach seiner Übernahme des Innenministeriums mit dem Aufbau der „B-Gendarmerie“. Die Alliierten hatten Österreich (wie auch Deutschland) die Installierung einer neuen Armee strikt verboten. Nachdem die Kommunisten aus den Regierungsämtern entfernt wurden, begann die Koalition von SPÖ und ÖVP sofort damit, dieses Verbot zu umgehen.
Die „B-Gendarmerie“ (hauptsächlich in den Bundesländern als „Grenzschutz“ gegründet), war von Beginn an als Basis eines neuen Bundesheeres geplant. Diesen Einheiten beizutreten, erhielten Kommunisten oder Widerstandskämpfer nie eine Chance. Stattdessen wurden ehemalige Wehrmachtsoffiziere mit dem Aufbau dieser bewaffneten Einheiten beauftragt. Das waren ausnahmslos Antidemokraten, die dem neuen Bundesheer eine etwas mildere Fasson der einstigen Deutschen Wehrmacht verpassten.

Kritisch wurde dieser Zustand als die SPÖ erstmals eine Alleinregierung stellte. Das Bundesheer akzeptierte kein Mitglied der SPÖ als Befehlshaber des Bundesheeres; einige „altgediente“ Generäle drohten für diesen Fall sogar mit einer Machtübernahme des Bundesheeres! Ohne dass DAS für die Putschbereiten je Konsequenzen gehabt hätte. Nach zähen Verhandlungen setzte die Bundesheerführung den parteilosen Karl Lütgendorf (1914 – 1981) als „ihren“ Bundesminister für Landesverteidigung durch. Lütgendorf, der aus einer k.u.k-Offiziersfamilie stammte und Offizier des Generalstabes der Deutschen Wehrmacht war, wirkte in seiner Funktion bereits früh daran mit, die Österreichische Neutralität zu umgehen bzw. zu beseitigen. Sein Konzept war von Beginn an, das Bundesheer früher oder später in die NATO einzugliedern. Bereits 1961, als Oberst des Generalstabes, entsandte er Offiziere auf den Ranger-Kurs der U.S. Army oder befahl Soldaten zu Fallschirmspringerübungen nach Frankreich. Als Minister forcierte er – den Auftrag zur Neutralität missachtend – das gegen den Warschauer Pakt gerichtete Radar-Spionagesystem „Goldhaube“, dessen Ergebnisse immer sofort der NATO übermittelt wurden. Lütgendorf starb angeblich durch Selbstmord, was jedoch bis heute nicht wirklich aufgeklärt wurde. Er war im Waffenhandel involviert, weswegen nie die Gerüchte verstummten, dass er im Auftrag einer Waffenlobby ermordet worden war.

Es dauerte noch viele Jahre, bis auch einige wenige Mitglieder der SPÖ in gehobene Offiziersränge aufsteigen konnten.
In der zweiten Hälfte der 70er Jahre wurde von demokratisch gesinnten Präsenzdienern die Zeitung „Querschläger“ herausgegeben. Ende 1981 gründeten sie das „Komitee für eine Vereinigung demokratischer Soldaten Österreichs“. Ihre erste Forderung: öS 70,- Taggeld (ca. € 5,-).
Als Friedhelm Frischenschlager (FPÖ) das „ÖVP-Ministerium“ für Verteidigung 1983 übernahm, traf er dort auf ranghohe „Bundesbrüder“ aus schlagenden Verbindungen, die bereits wichtige Führungsfunktionen innehatten. Als er 1985 den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder, der als Befehlshaber für das Massaker von Marzabotto in Italien verantwortlich war, per Handschlag begrüßte, gab es deswegen zwar ein Rauschen im Blätterwald, schadete jedoch dem Minister nicht weiters… Konsequent wurde nun die alte Führungsschicht der ÖVP-Offiziere gegen junge FP-Sympathisanten ausgetauscht, die dann bis heute die dominierende Kraft (egal welcher Partei der jeweilige Minister angehörte) geblieben ist – verbunden mit all den Skandalen um Korruption bei der Neuanschaffung von Kriegsgeräten.

Apropos Kriegsgeräte: Österreich war von den Alliierten auch Herstellung und Verkauf von Kriegswaffen verboten worden. Den österreichischen Politikern gelang es, nachdem das Bundesheer nun schon einmal installiert und von den Siegermächten nachsichtig akzeptiert worden war, zu überzeugen, dass für die neue (Selbstverteidigungs-) Armee natürlich auch Waffen benötigt werden. In Betrieben des eigenen Landes. Natürlich nur zum eigenen Gebrauch. Auch an diese Auflagen hielt sich der österreichische Staat nicht lange. Schon bald exportierte die Waffenindustrie in die ganze Welt, egal ob in den Abnehmerstaaten Diktaturen an der Macht waren (wie in Chile) oder Kriege vorbereitet wurden (Iran/Irak).

Während meines Lebens erfuhr ich weltweit Militärs (auch oder vor allem in Ländern MIT Wehrpflicht) die nur GEGEN ihre eigenen Völker agierten. Sie putschten immer dann, wenn revolutionäre Bewegungen die herrschenden Systeme ernsthaft bedrohten. Die einzige Ausnahme, die mir in Erinnerung ist, war die „Nelkenrevolution“ in Portugal 1974. Aber seltsam: Dort waren es reaktionäre zivile Kräfte, die innerhalb kurzer Zeit die revolutionären Offiziere entmachteten.
Auch ein „demokratisches Volksheer“, das in Nicaragua die Revolution unterstützte (oder auch in Ländern wie Äthiopien, Südafrika usw.), konnte nicht verhindern, dass sich korrupte Machtbesessene an der Spitze ihres Landes etablierten. Aber ich lernte auch, dass selbst die brutalsten und blutigsten Diktaturen, die ihre Macht auf den Gewehren aufbauten, auf Dauer nicht bestehen konnten.

Es kann davon ausgegangen werden, dass sich an der Volksbefragung am 20. Jänner - laut Umfragen - nur zwischen 30 - 40 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen werden. Das ist AUCH ein Ausdruck dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit der Fragestellung dieser Volksbefragung nicht einverstanden ist. Ebenso bemängeln viele die mangelnde Information zur Materie.

Bei jenen, die für die Beibehaltung der Wehrpflicht eintreten, hört oder liest man nie, ob bei einer Neuorganisation des Bundesheeres auch daran gedacht ist, es von seinen autoritären Strukturen zu entrümpeln und in eine „Volksarmee“ umzuwandeln; oder ob es endlich ein Verbot für seine Offiziere gibt, Mitglied im deutschnationalen Kameradschaftsbund oder in den schlagenden Studentenverbindungen zu sein!

Die Argumente der Organisationen der Friedensbewegung, das Bundesheer ersatzlos abzuschaffen, sind in KEINER Tageszeitung zu lesen und im ORF NIE zu hören oder zu sehen. Wie immer diese Befragung ausgehen wird: Es wird die Forderung von nicht einmal einem Fünftel der Wahlberechtigten realisiert werden.
Trotzdem: Immer noch glaube ich an die Kraft der Vernunft. Daher bleibt die Forderung: Gegen die Militarisierung der Gesellschaft! Frieden schaffen ohne Waffen! Weltweit! Das Bundesheer abschaffen! Ersatzlos!

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