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BP-Wahl: Einige Gedanken zum Ergebnis und den Folgen

Heute wird gewählt. Fraglich ist, ob das Endergebnis vor Dienstag vorliegt. Klar ist, dass Filzmaier, Ogris & Co wieder jede Menge Fakten (und teils fragwürdige Interpretationen) kundtun werden und diverse Chefredakteure alles mögliche aus den Zahlen und dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis rauslesen bzw. reininterpretieren werden. Daher schon vorab ein paar persönliche Anmerkungen.

Szenario 1 (wovon ich ausgehe und wofür die KPÖ ja auch bundesweit wirbt): Alexander Van der Bellen wird Bundespräsident. :), denn Österreich bleibt der FPÖ-Kandidat Hofer erspart.

Andererseits: die innenpolitische Rechtsentwicklung, die nicht erst mit dem Bundespräsidentschaftswahlkampf begonnen hat, bleibt - willkürliche Interpretationen von Verfassungsgesetzen (Stichwort Obergrenze für Flüchtlinge) durch die Regierung, schon durchgesetzte und geplante Einschnitte in das Sozialsystem (Mindestsicherung) und gleichzeitige Aufrüstung des Sicherheitsapparats. Eine SPÖ, die teilweise absolut keine Berührungsängste zur FPÖ hat (Doskozil und Niessl), Boulevard-Blätter, die große Politik machen u.v.a.m. schafft bzw. kann auch ein BP-Sascha nicht aus der Welt schaffen.

D.h.: will die Linke das Feld der politischen Auseinandersetzung nicht kampflos dem Populismus und Rechtsextremismus überlassen, wovon ich ausgehe, so muss der Kampf für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie fortgesetzt werden.

Szenario 2: Hofer wird Bundespräsident. >:o>:o>:o

Andererseits: es hat sich abgezeichnet (s.o.). Unser demokratisches System hält hoffentlich auch einen BP-Hofer aus - die schwarzblaue Bundesregierung, die seinerzeit 6 Jahre lang im Interesse des Establishments herumfuhrwerkte und öffentliches Eigentum privatisierte, hat die Fundamente des demokratischen Systems jedenfalls nicht zum Einsturz gebracht. Aber wachsam werden wir allemal sein müssen.

D.h.: auch in diesem Szenario müssen all jene, denen es nicht egal ist wohin sich Österreich und Europa entwickeln, nach Mitteln und Wegen suchen, um das Steuer herum zu reißen.

Bleibt als Resümee: es kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass uns sowohl das "jüngste Gericht wie auch die Auferstehung" einmal mehr erspart bleiben bzw. uns vorenthalten wird.

Oder um es etwas marxistischer zu formulieren: so lange es Unrecht und Unterdrückung sowie grenzenlosen Reichtum einiger weniger auf Kosten von Milliarden Menschen, die diesen Reichtum eigentlich schaffen, gibt, so lange - da bin ich mir sicher - werden sich auch Menschen finden, die - egal wie widrig die Umstände auch sein mögen - dagegen aufstehen werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

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