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Bürgermeister Häupl erzählt mal wieder Halbwahrheiten

Rund 7.000 neue Wohnungen werden derzeit pro Jahr in Wien gebaut – um den Status Quo aufrechterhalten zu können, würden aber wesentlich mehr geförderte Wohnungen pro Jahr benötigt. Die Folge: die Mietpreise sind in den letzten Jahren explodiert. 12, 13 Euro und mehr pro m² Wohnfläche (inkl. Betriebskosten), auch in Bezirken außerhalb der Innenstadt, sind keine Seltenheit mehr. Trotzdem wird von der Wiener SPÖ die Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen (die letzte Gemeindewohnung wurde 2004 errichtet) nicht einmal in Erwägung gezogen.

Doch solche Tatsachen kümmern SPÖ-Spitzenfunktionäre und Bürgermeister Häupl bzw. seine Ghostwriter ein feuchten Dreck. In der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung (Nr. 24/2013, Seite 6) schreibt der Bürgermeister: "Wir sorgen nicht nur dafür, dass Wohnen weiterhin leistbar bleibt (...) Und der Erfolg gibt uns Recht. (...) Die günstigen Mieten im Gemeinde- und geförderten Wohnungen wirken preisdämpfend auf den gesamten Markt. Und davon profitieren schließlich alle."

In Wien ist also alles in Ordnung. Das Problem, so der Bürgermeister, sind die Zuschläge, die halt vom Bundesgesetzgeber klar definiert und begrenzt werden müßten.

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt: "Tatsache ist, dass die SPÖ in Wien gegen die Mietsteigerungen im Bereich der Gemeindewohnungen nichts unternimmt. Im Gegenteil: bei allen neu vermieteten Gemeindewohnungen kommt das Richtwertmietzins-System zur Anwendung - was, vom Gesetz her, kein muss ist. Und von einer Entkoppelung der Mietpreise von der Inflationsrate wollen Häupl und Genossen ebenfalls nichts wissen."

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