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Das Rekord-Gejammere von FPÖVP

Rekord-Armut, Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Schulden - FPÖ und ÖVP sind sich in der Sprachwahl einig, wenn es darum geht die Wiener Stadtregierung zu kritisieren.

Gernot Blümel, oberster ÖVP-Brandstifter in Wien: Rot-Grün ist " Synonym für Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordgebühren, einen Rekordstand an Mindestsicherungsbeziehern sowie ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum."

Und auch ein anderes Wort darf nicht fehlen. SKANDAL. „Kaum ein Tag vergeht, ohne dass neue Skandale, die eine enorme Steuergeldverschwendung zu Lasten der Wienerinnen und Wiener darstellen, ans Tageslicht treten", so der Wiener ÖVP-Chef Blümel.

Nun sind wir Kommunisten und Kommunistinnen die letzten die meinen, dass in Wien "alles leiwand" ist und es keine Probleme gibt. Zugleich gilt es jedoch die berühmte "Kirche im Dorf zu belassen".

Das Gejammere von den Rekord-Schulden, mit denen sich Wien herumschlagen müsse, teilen wir jedenfalls nicht.

1.) Es ist richtig, dass der Wiener Schuldenstand in den letzten Jahren beträchtlich angestiegen ist. Zugleich ist aber festzuhalten, dass die Schulden gemessen am regionalen BIP (1,86 Prozent) mehr als überschaubar sind, was aber auch die Neos nicht so sehen wollen. Zu sagen ist zudem, dass Wien auch im Bundesländervergleich relativ gut dasteht. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist im Burgenland, in Salzburg, in Kärnten wie auch auch im Pröll-Land Niederösterreich deutlich höher (siehe Foto).

2.) Es handelt sich um die berühmte Quadratur des Kreises, wenn FPÖ und ÖVP sich kategorisch gegen jede Steuererhöhung aussprechen, jede Gebührenerhöhung kritisieren zugleich jedoch Mehrausgaben der Stadt einfordern und zudem einen Abbau der Schulden wünschen.

3.) Es ist wichtig, richtig und sinnvoll, dass die Stadtregierung versucht antizyklisch zu investieren - u.a. weil damit Arbeitslosigkeit bekämpft wird.

4.) Mit dem Geld (welches teilweise durch Schulden aufgebracht wird) wird ja in bleibende Werte investiert. Schulneubauten und Schulsanierungen werden getätigt, das Spitalswesen wird aus- und umgebaut, der öffentliche Verkehr wird instand gehalten und ausgebaut - es werden also Werte geschaffen, von welchen alle Wiener und Wienerinnen ja auch in 5, 10 und 20 Jahren noch profitieren werden.

Laut Budgetvoranschlag der Stadtregierung sind 2017 rund 1,5 Milliarden Euro für den Bereich Bildung und 811 Millionen für den Bereich Kinderbetreuung vorgesehen. Das Budget für Gesundheit und Soziales beträgt rund 4,1 Milliarden Euro, rund 570 Millionen Euro gehen in den Wohnbau.

PS.: Es mag schon sein, dass manches in Wien effizienter abgewickelt werden kann. Auch uns ist z.B. nicht nachvollziehbar warum die Ausgaben für den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien ständig erhöht werden oder aber warum immer wieder ganzseitige Werbeanzeigen in "Heute" und "Österreich" zu finden sind. All dies ändert jedoch nichts daran, dass das Gejammere von den Rekord-Schulen der Stadt Wien ein Märchen ist.

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