KPÖ Wien
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Das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren

Ein Lob an den Bundeskanzler für seine klaren Worte zum gestrigen Terroranschlag in Wien - insbesondere zu folgender Passage:
"Unser Feind sind niemals alle Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, unser Feind sind niemals alle Menschen, die aus einem bestimmten Land kommen. Nein, unser Feind, dass sind die Extremisten und Terroristen. (...) Es muss uns allen bewusst sein, dass das keine Auseinandersetzung von Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist. Nein, dass ist ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen."

Als Kommunist pflichte ich bei.

Ich pflichte nicht bei, wenn der Kanzler dann in die Schwarz-Weiß Malerei wechselt und erklärt: "Es ist ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei".

Entspricht dies so wirklich den Tatsachen? Warum schaut "die Zivilisation" beschämt weg, wenn in Kurdistan von Diktator Erdogan Dörfer und Städte dem Erdboden gleich gemacht werden, wenn tausende Menschen überall in der Türkei willkürlich eingesperrt werden?

Warum liefert die Zivilsation, Staaten die sich ihrer Zivilsation und Demokratie rühmen, Massenvernichtungswaffen nach Saudiarabien und in andere Diktaturen? Warum können Frauen- und Menschenrechte selbst in EU-Mitgliedsstaaten ohne Folgen mit Füßen getreten werden? Und es stimmt, leider, auch nicht die Behauptung des Bundeskanzlers, dass "in Österreich alle Menschen an Rechten und Würde gleich sind".

Wenn es in unseren freien Gesellschaft keine Toleranz für Intoleranz geben darf, so wie von Bundeskanzler Kurz verkündet, warum wird dann faschistische Hetze, die Menschen abspricht über Menschenrechte zu verfügen, auch in Österreich toleriert? Warum wurden NS-Aussagen von Politikern mit Regierungsämtern honoriert? Und warum wird ein Wirtschaftssystem als alternativlos gepriesen, welches für Milliarden von Menschen - insbesondere im globalen Süden - tagtäglich Hunger und Not und tausendfachen Tod bedeutet.

Tatsache ist und bleibt, dass es Terroristen - egal ob sie sich auf eine Religion oder angebliche Naturgesetze berufen, so wie dies Rechtsradikale überall auf der Welt tun - nie um Menschen und um ein Leben in Würde für alle Menschen geht, es Terroristen nie darum geht, Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse zu zerbrechen.

Auch der gestrige Anschlag in Wien ist ein Angriff auf alles, wofür die Linke und KommunistInnen einstehen. Dagegen werden wir KommunistInnen daher auch weiterhin aufstehen, so viel ist sicher!

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

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