KPÖ Wien
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Demonstration: Let them stay!

Samstag, 26. November | 14 Uhr | Westbahnhof

### Nein zu Dublin-Abschiebungen!

Wir sind empört, dass die Regierung bestens integrierte Menschen nach Kroatien abschiebt! In vielen Gemeinden wehren sich Menschen, die die Flüchtlinge seit letztem Jahr bei ihrer Integration in Österreich begleiten.

Die Betroffenen sind im letzten Winter über die „Balkan-Route“ nach Österreich gekommen. Die Behörden haben ihre Einreise akzeptiert. Nun bezieht sich das Innenministerium schäbig auf das „Dublin-Abkommen“, wonach jener EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem Schutzsuchende das erste Mal europäischen Boden betreten haben.

► Wir fordern, dass sich Österreich für die hier gestellten Asylanträge zuständig erklärt! Rückkehrrecht für alle, die bereits abgeschoben wurden, und Recht auf neuerliche Prüfung der Aufnahme ins Asylverfahren für alle, die aus Angst vor der Polizei untergetaucht sind!
► Wir verlangen, dass die Regierung die Menschenrechte von Schutzbedürftigen ernst nimmt und schützt. Das heißt auch ein Recht auf Familienleben, auf Kindheit, auf Jugend, auf Zukunft!

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### Nein zum Afghanistan-Rücknahme-Abkommen!

Die „Festung Europa“ schottet sich mit Rücknahme-Abkommen ab. Afghanistan bekommt EU-Hilfsgelder nur, wenn es die Rücknahme von Schutzsuchenden garantiert. 80.000 afghanische Flüchtlinge sollen aus der EU abgeschoben werden. Für sie wäre die unfreiwillige Rückkehr in das vom Krieg zerrüttete Land lebensgefährlich.
Nach den verheerenden Anschlägen in Kundus sind aktuell rund 24.000 Menschen auf der Flucht. Im Juli wurden 86 Menschen einer friedlichen Demonstration in Kabul durch ein Sprengstoffattentat getötet und weitere 300 verletzt.

► Wir fordern für Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen unsicheren Herkunftsländern einen dauerhaften Asylstatus sowie das Recht auf Familiennachzug!

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### Nein zur Notverordnung!

Innerhalb Europas geht Österreich mit unrühmlichem Beispiel voran. Die „Notstandsverordnung“ soll es ermöglichen, ab einer willkürlichen „Obergrenze“ das völkerrechtlich verankerte Asylrecht weitgehend auszuhebeln – begründet wird dies mit zweifelhaften Argumenten und dehnbaren Begriffen wie „öffentliche Ordnung“ und „innere Sicherheit“.

► Wir fordern die Einhaltung von Asyl- und Menschenrechten!

Die Integrationsbemühungen von geflüchteten Menschen und das Engagement von Einzelpersonen, Gemeinden, Pfarren, Schulen, Nachbarschaftsinitiativen, Sportvereinen und NGOs dürfen nicht umsonst sein! Die Menschen sind hier angekommen, wir haben sie aufgenommen. Wir haben das Recht auf ein gemeinsames Leben mit ihnen!

Petition gegen Abschiebungen: http://tinyurl.com/gu5nbkz
Stellungnahme der Plattform: http://tinyurl.com/jtjz2gk
Dokumentierte Fälle: http://tinyurl.com/hos2dbs

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