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Der Bundeskanzler als Brückenbauer?

„Ich gehöre zu denen, die Brücken bauen", so Bundeskanzler Faymann heute in der ORF-Pressestunde. Er kritisierte das geplante Referendum in Griechenland, bei dem die Regierung empfiehlt, die Reformvorschläge der Geldgeber abzulehnen.

Tsipras, so Faymann weiters, habe „sein Wort nicht gehalten“. Ein Referendum, so Faymann, sei keine Lösung. Er, Faymann, sei bzgl. der sozialpolitischen Folgen der Auflagen der Gläubiger ja immer auf Seite von Tsipras’ gestanden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Was an einer Volksabstimmung angesichts solch fundamentaler Weichenstellungen falsch sein sollte, hat Faymann nicht erläutert. Wenn Kanzler Faymann wirklich Brücken bauen hätte wollen, dann hätte er aber der Erpressungspolitik der Troika, die ja vor allem auch von Angela Merkel, Herrn Schäuble und unserem Herrn Finanzminister Schelling verfolgt wird, entgegen treten müssen. Ich hab von Faymanns dazu aber auch in der Vergangenheit keine klaren Ansagen gehört und ich hab auch keine praktischen Schritte gesehen."

Zum Faymann Appell, Athen möge zur Vernunft kommen, sagt Zach: "Nicht Tsipras und Syriza müssen zur Vernunft kommen, sondern die Apologeten der marktkonformen Demokratie müssen endlich in die Schranken gewiesen werden. Und die Führungsclique der SPÖ und die Spitzenfunktionäre der sozialdemokratischen Parteien in Europa müssen sich entscheiden, ob Sie weiterhin der Austeritätslogik und dem neoliberalen Profitwahnsinn ihre Zustimmung geben wollen oder ob sie sich auf die andere Seite der Barrikade stellen wollen, dort wo jene 99 Prozent stehen, die vom finanzmarktgetriebenen Kapitalismus tagtäglich gepeinigt und misshandelt werden."

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