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Der Klimawandel ist kein reines Umweltproblem

Bei der Abschlußkundgebung der diesjährigen alternativen 1. Mai vor dem Parlament in Wien sprach auch Magdalena Heuwieser von der Initiative "System Change, not Climate Change". Nachfolgend ihre lesens- und bedenkenswerte Rede.

"Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit und bedroht die Existenzgrundlage von Milliarden von Menschen. Doch es ist kein reines Umweltproblem. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Krise, die engstens mit Gerechtigkeitsfragen verbunden ist. Es geht darum, wie die knapper werdenden Ressourcen verteilt werden, wer am Klimawandel leidet und wer sich von den Klimaschutzverpflichtungen freikaufen kann (z.B. über Emissionshandel).

Es geht darum, wie wir die Lebensgrundlagen für alle erhalten können - auch noch für unsere Kinder und Enkelkinder. Es geht darum, zu diskutieren, wie die unendlichen Summen von Kapital, die im Öl-, Gas- und Kohlesektor stecken, zerstört werden können, entgegen der vielfältigen Macht- und Profitinteressen. Es geht darum, wie eine Transition mit den bisher Beschäftigten in diesen Sektoren aussehen kann.

Trotzdem interessiert sich die Sozialdemokratie und leider auch die Linke bisher viel zu wenig für den Klimawandel. Die aktuelle Debatte um die 3. Piste in Wien-Schwechat zeigt das sehr deutlich: So meinte z.B. Kanzler Kern: Es könne nicht sein, dass ein vager Begriff wie Klimaschutz reichen solle, um ein Projekt wie die dritte Piste zu Fall zu bringen. Das ist inakzeptabel!

Es ist inakzeptabel, dass Klimaschutz wirklich noch als vage verstanden wird, dass anscheinend uns und der Politik noch nicht klar wurde, dass Klimapolitik sehr konkrete dringliche Veränderungen bedeutet. Dass Klimapolitik eine andere Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Agrarpolitik, Mobilitätspolitik bedeutet. Eine andere Beschäftigungspolitik, in der darauf geschaut wird, wo wir zukunftsweisende Arbeitsplätze schaffen, statt bei dem klimaschädlichsten aller Transportsektoren, dem Flugverkehr.

Klimapolitik heißt: Keine neuen Infrastrukturprojekte, die eine emissionsintensive Lebensweise in Beton gießt. Keine 3. Piste, keine neuen Autobahnen, kein Lobau-Tunnel. Keine Subventionierung umweltschädlicher Sektoren.

Die Halbierung der Flugticketsteuer sollte rückgängig gemacht und endlich eine Kerosinsteuer eingeführt werden! Es geht darum, öffentlichen Verkehr, Bahnverkehr noch attraktiver zu gestalten. Es geht darum, langfristig Gewohnheiten, den Alltag und Produktionsweisen über veränderte politische Rahmenbedingungen zu transformieren. In verschiedensten Bereichen. Und zwar dringendst.

Damit das passiert, braucht es massiven Druck von unten, von allen. Das kann keine Arbeit von Umweltorganisationen bleiben, die Linke muss sich diesen Themen annehmen, weil es um Klimagerechtigkeit, um langfristige Umverteilung geht. Darum, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.

Erst vorgestern gingen 2500 Leute beim Peoples Climate March in Wien auf die Straße – gleichzeitig mit 370 Klimademos weltweit! Ende Mai findet ein Klimacamp in Flughafennähe statt, am 27. Mai laden wir zu einer Kundgebung am Flughafen ein.

Die Diskussion um die 3. Piste ist ein wichtiger Anlass, um Konflikte aufzuzeigen und auszutragen, um zu markieren, wo die roten Linien des Wachstums liegen.

Wir brauchen einen Systemwandel, um mehr Gerechtigkeit zu erreichen und die ökologische Krise zu verhindern.

System Change, not Climate Change!"

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