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Der Marsch nach Rechts

InternationalDonald Trumps »America first«-Politik ist im Begriff, nationale und internationale Krisen und Konflikte weiter zu verschärfen. Die Rechte profitiert davon – auch in Europa.

Ein Analyse von Adalbert Krims - erstveröffentlich in Volksstimme Nr. 5/2017 - Infos zur Volksstimme, die auch abonniert werden kann, unter www.volksstimme.at

Am 20. Jänner hat Donald Trump sein Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten angetreten. Sein Team ist reich, weiß und männlich. Seit den Tagen von George Washington hatten Militärs nicht mehr so viel Einfluss auf die US-Politik wie nun unter Donald Trump, der gleich mehrere ehemalige Generäle in sein Team berufen hat.

Im Bereich Umwelt und Energie bestimmen Männer, die bezweifeln oder sogar leugnen, dass der Mensch mit seinem Verhalten den Klimawandel beeinflusst bzw. verursacht. Trump, der gegen »die Elite« antrat, steht dem reichsten Kabinett in der Geschichte der USA vor – viele der von ihm zu Ministern oder Beratern berufenen Milliardäre waren zuvor beim berüchtigten internationalen Investment-Haus Goldman Sachs tätig.

Versprochen ist versprochen

Trumps Wahlkampf war nicht nur von einer besonders aggressiven Rhetorik geprägt, sondern stand auch mit seinen inhaltlichen Positionen weit rechts vom politischen »Mainstream«. Allerdings hatten viele Kommentatoren gemeint, dass man Trumps Wahlkampfaussagen nicht allzu ernst nehmen solle, weil für einen regierenden Präsidenten andere Spielregeln gelten würden als für einen wahlkämpfenden Kandidaten. Außerdem ist man ja von der Politik gewohnt, dass Wahlversprechen nur bis zum Wahltag gelten. Bei Trump ist das offenbar anders: Bereits in der ersten Amtswoche unterzeichnete er 17 Dekrete. U. a. stoppte er Finanzhilfen an Organisationen, die im Ausland Abtreibungen durchführen oder unterstützen. Weitere Dekrete betrafen den Rückzug der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft, die raschere Genehmigung von Infrastruktur- und Industrieprojekten durch weniger Umweltauflagen sowie den Bau einer Mauer zu Mexiko (die Ausschreibung dazu erfolgte Mitte März).

Am Ende der ersten Amtswoche unterzeichnete Trump auch ein zeitlich begrenztes Einreiseverbot für BürgerInnen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern (Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien) sowie die unbegrenzte Ablehnung von Flüchtlingen aus Syrien. Gegen diesen Erlass, der unter »Terrorbekämpfung« firmierte, kam es zu Massenprotesten und mehrere Bundesstaaten reichten gerichtliche Klagen ein. Nach einer Woche, in der auf den Flughäfen der USA Chaos herrschte, stoppte ein Bundesrichter das Präsidenten-Dekret vorläufig. Später wurde es von anderen Gerichten endgültig aufgehoben, was zu wütenden Angriffen Trumps auf die Richter führte. Einen Monat später unterzeichnete der Präsident einen neuen Erlass, der den Irak sowie Menschen mit dauernder Aufenthaltsbewilligung vom Einreiseverbot ausnahm. Auch dieser Erlass wurde umgehend von Gerichten gestoppt. Donald Trump hält trotzdem an seinen Plänen fest und will sie beim Obersten Gerichtshof durchkämpfen.

America first

Ende März unterzeichnete der US-Präsident zwei weitere wichtige Dekrete: Zum einen machte er mehrere Klimaschutzbestimmungen Obamas rückgängig und räumte insbesondere der Kohleindustrie mehr Freiheiten ein. Zum anderen will er generell die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern untersuchen, ob diese unfaire Handelspraktiken zu Lasten der USA enthielten, sowie speziell Dumping-Vorwürfe gegen ausländische Stahlproduzenten prüfen. Wie schon im Wahlkampf angekündigt, will Trump multilaterale Freihandelsabkommen beenden und statt dessen bilaterale Abkommen schließen, bei denen aber die Vorteile für die USA im Vordergrund stehen müssen.

Bei seinem ersten gesetzlichen Vorhaben ist Donald Trump gescheitert. Eines seiner wichtigsten Versprechen war, dass er den Affordable Care Act (»Obamacare«) durch etwas viel Besseres ersetzen wolle. Es ist ihm aber nicht gelungen, seine eigene Partei von seinen Plänen zu überzeugen. Rechte Hardliner bei den Republikanern wollten eine ersatzlose Streichung der gesetzlichen Krankenversicherung, »Gemäßigten« hingegen waren Trumps Pläne zu weitreichend. Nachdem die Demokraten ohnehin geschlossen gegen das neue Gesetz stimmten, verfehlte es klar die Mehrheit – und wurde daher von Trump zurückgezogen. Wann und wie es mit der republikanischen »Krankenversicherungsreform« weitergeht, ist noch unklar.

Angriff ist die beste Verteidigung

In Bezug auf die internationale Politik waren die Aussagen Trumps vor der Wahl eher vage und teilweise widersprüchlich. Dies betraf nicht zuletzt das transatlantische Verhältnis sowie die künftige Russland-Politik. Insofern wurden dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus (17. März) sowie der Teilnahme von Außenminister Rex Tillerson beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel (31. März) besonderes Augenmerk geschenkt. Dabei bekräftigte die US-Administration ihr Bekenntnis zur NATO, stellte aber auch klar, dass der militärische Beistand der USA »etwas kostet«. Sowohl Trump als auch Tillerson bestanden darauf, dass alle NATO-Staaten die beim Gipfel in Wales im Jahre 2014 vereinbarte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP innerhalb von zehn Jahren umsetzen müssten. (Neben den USA erfüllen derzeit nur Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland dieses Ziel.) Widerspruch gegen diese Festlegung kam vor allem von Deutschland. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Außenminister Gabriel meinten, dass auch Beiträge für nicht-militärische Sicherheitsausgaben eingerechnet werden müssten. Für Deutschland würde das Ziel von zwei Prozent praktisch eine Verdoppelung der Militärausgaben bedeuten, was Gabriel als »völlig unrealistisch« und auch für nicht wünschenswert hielt. Dass diese Meinungsdifferenzen nicht ausgeräumt werden konnten, zeigte sich am Tag nach dem Merkel-Besuch durch eine seltsame Twitter-Mitteilung von Donald Trump: »Entgegen dem, was Sie von FAKE NEWS gehört haben, hatte ich ein GROSSARTIGES Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Nichtsdestoweniger schuldet Deutschland der NATO riesige Geldsummen und die Vereinigten Staaten müssen mehr für die mächtige und sehr teure Verteidigung bezahlen, die sie Deutschland bieten«.

Feinde und Freunde

Bemerkenswert waren auch die Äußerungen von Außenminister Tillerson bei der NATO in Brüssel bezüglich Russland, zumal der ehemalige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil von Kommentatoren immer als besonders »Russland-freundlich« eingestuft wurde. Tillerson forderte ausdrücklich eine Antwort der NATO auf »Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts.« Schon zuvor hatte die neue UNO-Botschafterin Nikki Haley die »Rückgabe der Krim an die Ukraine« als eine Bedingung für die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Russland bezeichnet. Dass die Medienspekulationen über eine neue »Achse Trump-Putin« wenig mit den Fakten zu tun hatten, ist nicht erst beim US-Raketenangriff auf Syrien klar geworden, sondern zeigte sich schon bei Trumps Ankündigungen, die Militärausgaben zu erhöhen, die Nuklearwaffen zu modernisieren und Abrüstungsabkommen in Frage zu stellen. (Den von Obama und Medwedew 2010 unterzeichneten Start-III-Vertrag hat der neue US-Präsident als »schlechten Deal« bezeichnet.) Auch das geänderte Auftreten gegenüber Nordkorea lässt wenig Absichten in Sachen Diplomatie befürchten. Bereits in seinem ersten Haushalt will Donald Trump die Militärausgaben um fast zehn Prozent steigern, indem er die Ausgaben für Diplomatie, internationale Organisationen, Entwicklungshilfe und Klimaschutz um bis zu 40 Prozent kürzt. Zur Begründung sagte er wörtlich: »Wir müssen wieder Kriege gewinnen.« Außerdem bekräftigte der Präsident, dass die USA auf allen Gebieten der Militärtechnologie wieder die Nr. 1 sein müssten.

Zu einer deutlichen Akzentverschiebung scheint es auch in der US-amerikanischen Nahostpolitik zu kommen. Während sich die bisherigen Administrationen wenigstens den Anschein einer »objektiven« Haltung geben wollten (wenngleich sie, wenn es darauf ankam, immer die israelische Position unterstützten), sieht sich die Trump-Regierung als »eiserner Verbündeter Israels«. Dass Obama am Ende seiner Amtszeit eine Israel-kritische Resolution im UN-Sicherheitsrat erstmals nicht mehr durch ein US-Veto blockierte, hatte Trump schon vor seinem Amtsantritt scharf kritisiert. Die neue US-Verwaltung wird also die rechts-nationalistische Regierung Israels voll unterstützen und auch den illegalen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten akzeptieren. David Friedman, bisher Trumps Anwalt in Immobilienfragen, ist neuer Botschafter in Israel und gilt als siedlerfreundlicher Hardliner. Entgegen dem bisher auch von den USA mitgetragenen internationalen Konsens spricht sich Friedman offen dafür aus, Jerusalem als »ewige Hauptstadt Israels« anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Dazu kommt noch die Ablehnung des Atomdeals mit dem Iran, die Trump und Netanyahu vereint, und die sogar die Gefahr einer militärischen (nuklearen?) Konfrontation in sich birgt.

Oberste Devise von Donald Trump ist »America First« – das gilt für alle Bereiche der Politik. D. h. die USA verstehen sich als Dominator der Weltpolitik. Es geht also keineswegs um »Isolationismus«, ein Sich-Zurückziehen auf ein nach außen abgeschottetes Amerika, wie dies oft fälschlicherweise in Kommentaren behauptet wird. »Amerika zuerst« ist eine Absage an den Multilateralismus, also an das System internationaler Organisationen und Verträge.

Perspektiven für Europa?

Es ist bemerkenswert, dass die europäische Diskussion über möglichen Veränderungen der US-Politik sich von Anfang an auf das Militärische fokussiert hat. Offenbar verfolgen die meisten EU-Regierungen immer noch das Konzept, mehr Rüstung würde auch in Europa mehr Sicherheit bringen – und eine mögliche Reduzierung der militärischen Präsenz der USA müsse durch zusätzliche Aufrüstung Europas zumindest kompensiert werden. Dabei steht zunehmend wieder die Konfrontation mit Russland im Vordergrund, die man in den 1990er-Jahren schon für weitgehend überwunden gehalten hatte. Im Dezember 2016 hat sich eine internationale parteiübergreifende Initiative von Wissenschaftern, ehemaligen Politikern, Kirchenleuten und Friedensaktivisten gebildet, die einen Aufruf »Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt« veröffentlicht hat. Wörtlich heißt es darin u. a.: »Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.«
Ursprünglich ist die EU ja mehr durch die Geopolitik der USA als aus eigenem Bestreben in den Ukrainekonflikt und die Konfrontation mit Russland hineingetrieben worden. Auch die Sanktionen gegen Russland gingen in erster Linie von den USA aus. Obwohl sie einerseits politisch ein Fehlschlag waren und andererseits nicht nur der russischen, sondern auch der Wirtschaft der EU-Länder großen Schaden zugefügt haben, werden die Sanktionen immer wieder um ein halbes Jahr verlängert. Zwar haben sich mehrere Regierungen skeptisch (wie z. B. Österreich und Italien) oder sogar offen ablehnend (wie u. a. die Slowakei, Ungarn oder Griechenland) geäußert, dennoch erfolgen die Verlängerungen einstimmig, obwohl ein einziges Land ausreichen würde, um sie zu stoppen.

Außerdem hat die Sanktionspolitik der EU-Regierungen mit dazu beigetragen, dass die russische Regierung neue Partner gesucht und bei der (meist rechtsgerichteten) Opposition in mehreren EU-Mitgliedsländern gefunden hat. Und so kann sich beispielsweise in Österreich jetzt die FPÖ als Hüterin der Neutralität und des Dialogs als Mittel der Konfliktlösung aufspielen, während die Regierung – wenn auch eher halbherzig – den Sanktionskurs der EU mitträgt. Eigentlich ist es ja paradox, dass die Rechte, die in der Vergangenheit immer das »Feindbild Russland« hochgehalten hat, nun plötzlich als Verfechterin des europäisch-russischen Dialogs auftritt.

Die einzige »Hoffnung«, die Donald Trump für Europa bedeuten könnte, besteht darin, dass vielleicht ein Denkprozess darüber eingeleitet wird, ob der Kontinent tatsächlich nur als politischer und militärischer Vasall der USA existieren kann oder ob nicht eigenständige Perspektiven möglich wären, die gleichberechtigte Partnerschaften sowohl mit den USA als auch mit Russland, China, aber auch mit den anderen Kontinenten einschließen.

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