Derf’s ein bisserl weniger gerechtes Wahlrecht sein?

Friday, 19. December 2014 @ 08:01

Ein Kaktuskommentar von Johann Höllisch an alle etablierten Rathausparteien und als Diskussionsbeitrag speziell auch an unsere „grünen Freundinnen und Freunde“ gerichtet!

Vor etwas mehr als einer Woche hat die grüne Vizebürgermeisterin zur aktuellen Wahlrechtsreform einen „Kompromissvorschlag der Grünen“ präsentiert.

Am 4. Mai 2010 haben die damaligen Wiener Oppositionsparteien (dazu zählten vor den Wahlen auch die Grünen) eine notariell beglaubigte Erklärung für eine Reform der Wiener Gemeindewahlordnung abgegeben. Beim Regierungsübereinkommen 2010 zwischen SPÖ und Grünen wurde ein „modernes Verhältniswahlrecht“ versprochen. Anfangs schien es noch einen Konsens darüber zu geben, dass es für eine Partei nicht mehr wie im Jahr 2001 möglich sein sollte, mit weniger als 47% der Stimmen 52% der Mandate zu erhalten.

Wegen der vom Verfassungsgerichtshof gerügten Mängel bei der seit der letzten Wahl eingeführten Briefwahl ist zumindest in diesem Punkt eine Reform des Wahlrechts noch vor den Wahlen zwingend erforderlich. dass dabei auch die oben beschriebenen Verzerrungen im Wiener Wahlrecht beseitigen werden, davon scheint die „blassrot/grüne“ Rathauskoalition mehr denn je entfernt. Es handelt sich um einen demokratiepolitischen Kniefall der Grünen – dessen „Tatzeitpunkt“ allerdings nicht erst jetzt – sondern bereits wesentlich früher festgestellt werden muss. Statt ihrem neuerlichen Kniefall auch nur irgendwie entgegenzukommen, hatte die Rathaus-SPÖ mit der Einberufung des Koalitionsausschusses reagiert. Erneut wurde über die rotgrünen verhandlungen zu diesem Thema "Stillschweigen" verhängt. Esrt im Jänner wohllen sie ihre Vorschläge zur Wahlrechtswreform öffentlich präsentieren.

Über die undemokratische 5%-Sperrklausel, wichtigste Ursache, die einem neuen Wahlrecht , in dem jede WählerInnenstimme gleiches Gewicht bekommt, entgegen steht, war weder bei Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und Grünen noch von den anderen Rathaus und Parlamentsparteien bisher Kritik zu hören.

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KPÖ Wien
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