KPÖ Wien
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Die ganz und gar nicht lustigen Ideen von Innenminister Sobotka

ÖsterreichKann man mit Scheisse Politik machen?
Unser Innenminister kann!

Dass dabei dann aber auch nur Scheisse rauskommen kann, beweist Herr Sobotka täglich.

Als Argument für eine überbordende Überwachung erklärt er in einem Interview:
Ein Beispiel: Vor meiner Haustüre lag – vor vielen Jahren – immer wieder menschlicher Kot. Als ich eine Kamera aufgestellt habe, war das sofort vorbei.
http://www.heute.at/news/politik/Wolf...60,1394831

Offensichtlich sehen das die Beamten seines Ressorts etwas anders.
Von 17 Kameras wurden 15 in den vergangenen drei Jahren still und heimlich wieder abgebaut – wegen zu geringem Nutzen. Gerade einmal an zwei Standorten (Stephansplatz und Schwedenplatz) sind sie noch in Betrieb, am Praterstern steht derzeit rund um die Uhr der eigentlich mobile Kamerawagen der Polizei. Aus 17 Kameras wurden also drei.
https://kurier.at/chronik/kameras-wer...43.543.107

Und auch in London, der Überwachungshauptstadt Europas, bestehen Zweifel an der Sinnhaftigkeit.
In London kam der Metropolitan Police zufolge ein gelöster Fall auf 1.000 Kameras. Die konservative Gemeinderätin Jackie Branson zweifelt auch den präventiven Nutzen an:
"Gibt es durch Videoüberwachung wirklich weniger kriminelles oder antisoziales Verhalten? Schwer zu sagen. Bei uns waren die Kameras jedenfalls nicht besonders hilfreich für Festnahmen."
http://www.deutschlandfunk.de/videoue..._id=374702

Jetzt ist dem Innenminister aber die Scheisse endgültig ins Gehirn gestiegen.
Fordert er doch heute ein Demonstrationsverbot „wenn Geschäftsinteressen bedroht würden. Außerdem soll künftig ein "Versammlungsleiter" für Sachbeschädigungen durch Demonstranten haften.
http://derstandard.at/2000052013880/S...schraenken

Putin, Orban, Erdogan oder Trump sind für den Westentaschen-Diktator Sobotka ganz offensichtlich erstrebenswerte Vorbilder.
Es stinkt im Staate Österreich!
Aber nicht wegen einem „Haufen“ vor Sobotkas Tür.

Gerhard Hager, Piraten für Wien Anders

Wien anders

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