Die Lehren des Februar 1934: Gemeinsam für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte aufstehen

Mit einer kleinen Presseaktion gedachten heute VertreterInnen der KPÖ-Wien am 12. Februar Platz beim Karl Marx Hof der Geschehnisse des Februar 1934.

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, erinnerte daran, dass der christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, obwohl er auf die Verfassung vereidigt war, schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet hatte und wenig später der Republikanische Schutzbund und die KPÖ verboten wurden. Empacher erinnerte auch daran, dass die Regierung im Februar 1934 Polizei und Bundesheer zum Einsatz brachte und Gemeindebauten vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen wurden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kritisierte diverse politische Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung und die Attacken - insbesondere von FPÖ-Regierungsmitgliedern - auf Rechtsstaat und die unabhängige Presse, welche Kanzler Kurz geschehen lässt.

Heidi Ambrosch, Frauensprecherin der KPÖ, sagte: "2019 gilt es mehr denn je in der Geschichte der Zweiten Republik gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie sowie neofaschistische und rechtsextremistische Gruppen und gegen eine FPÖ in der Regierung aktiv zu werden." Wer rechtsradikale Politik konsequent bekämpfen will, so Ambrosch, der darf aber auch über den Kapitalismus und seine Folgen nicht den Mantel des Schweigens hüllen.

Florian Birngruber, Koordinator des Bundesvorstands der KPÖ, sagte: "Die Zeit von 1933/34 bis 1945 zeigt, wie zerbrechlich demokratische Errungenschaften sind. Um so mehr müssen wir die gegenwärtigen Bedrohungen der Demokratie ernst nehmen und gegen alle Einschränkungen demokratischer Errungenschaften sofort aktiv werden."

Ambrosch, Birngruber, Empacher und Zach betonten zudem die Notwendigkeit, gemeinsam mit vielen anderen Menschen guten Willens der Hetze von Boulevard-Medien entgegen zu treten und für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle Menschen aufzustehen.