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Die Mindestsicherung in Wien: Eine große Leistung?

Wien-Politik"Die ÖVP betreibt Hetze gegen Mindestsicherungs- BezieherInnen und gefährdet den sozialen Frieden, wenn sie den Bezug der Mindestsicherung als soziale Hängematte stigmatisiert und MindestsicherungsbezieherInnen zu Sündenböcken abstempelt", so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, kürzlich im Wiener Landtag.

Hebein verwies zudem darauf, dass viele Menschen nur eine Aufzahlung erhalten, weil sie nicht von ihrer Arbeit bzw. ihrem Arbeitslosengeld leben können. Aufgrund sehr geringer Stundenlöhne (FriseurInnen erhalten 7,11 Euro pro Stunde, MitarbeiterInnen im Gastgewerbe erhalten 7,08 Euro pro Stunde) schrammen viele Beruftstätige - so Hebein - knapp an der Mindestsicherungsgrenze dahin und die Mindestsicherung sei "eine notwendige Hilfe, solange es keine Mindestlöhne gibt."

Tatsache ist jedenfalls, dass in Wien - so die offiziellen Zahlen - zur Zeit 144.000 Menschen die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen und neun Prozent ausschließlich von der Mindestsicherung, die 2013 794,91 Euro für Alleinstehende beträgt, leben. Tatsache ist zugleich, dass die offizielle Armutsgrenze für das Jahr 2011 für eineN AlleinerzieherIn bei 1066,- Euro pro Monat lag.

"Die Mindestsicherung gibt es nur nach genauer Prüfung", so SPÖ-Gemeinderätin Gabriele Mörk , die ÖVP-Kritik an der Mindestsicherung ebenfalls zurück wies.

Mörk verteidigte die Wiener Sozialpolitik zudem mit dem seltsamen Argument, dass Leistungen auch gekürzt werden und "jährlich 28.000 Sperrmeldungen vom Arbeitsmarktservice AMS an das Magistrat (ergehen)."

Auch die grüne Sozialsprecherin wies in ihrem Statement darauf hin, dass der Bezug der Mindestsicherung "an strenge Auflagen gebunden (ist): BezieherInnen der Mindestsicherung müssen jede zumutbare Beschäftigung annehmen, ihr Auto veräußern, außer es wird beruflich gebraucht und sie dürfen nicht mehr als 4.000 Euro am Konto haben."

Wenn Rot-Grün laut Hebein und Mörk für tolle sozialpolitische Errungenschaften steht und für "den sozialen Frieden für alle", so stellt sich aber die Frage, warum im rot-grünen Wien die Mindestsicherung z.B. nicht 14x im Jahr, wie von der KPÖ gefordert, ausgezahlt wird, was vom Bundesgesetz her problemlos möglich wäre.

Und es stellt sich auch die Frage, warum SPÖ und Grüne auch in Wien nicht ernsthaft über ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches die wirkliche Gegenposition zur Politik von Sozialabbau, Privatisierung und dem Dogma der Selbstregulierung durch den Markt wäre, nachdenken wollen.

KPÖ-Wien fordert ein personenbezogenes, bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe

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