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Die neue Regierung – ein Zustandsbild

Waren schon die Auswirkungen der letzten Koalition aus Rot-Schwarz geprägt von Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben, versucht die neue Regierung nun die Entwicklung zu einem neoliberalen Nachtwächterstaat mit völkischen Ausprägungen zu vollenden.

Geplant ist zum Beispiel ein „Arbeitslosengeld neu“: Menschen, die länger als ein Jahr (oft unverschuldet) arbeitslos sind, werden in die Armutsfalle getrieben. Die derzeitige Notstandshilfe als - kaum existenzsichernde - Versicherungsleistung wird in die Almosenleistung der Mindestsicherung übergeleitet. Angespartes (auch Pensionsversicherungen,...) muss bis auf 4.200 Euro aufgebraucht werden, bevor Anspruch auf die Mindestsicherung besteht. Was dies bedeutet sieht man in Deutschland, wo Hartz IV für Hunderttausende Not, Niedrigstlohnjobs und Altersarmut brachte. Das „Arbeitslosengeld neu“ wird von ExpertInnen sogar als noch verheerender als die deutsche Variante angesehen.

Im Gesundheitswesen wird massiv eingespart, die Kassen-Selbstverwaltung und die Unfallversicherung sollen zerschlagen werden. Rückschritte in der Gesellschaftspolitik, wie die Förderung der Rückkehr von Frauen an den Herd oder eine Bildungspolitik, die Reiche begünstigt und gesellschaftlichen Aufstieg erschwert bzw. unmöglich macht (z.B. durch Studiengebühren), sind kein Nebenprodukt dieser Maßnahmen, sondern erwünscht. Nicht zuletzt konstatieren Fachleute eine verheerende Klimastrategie der Regierung, die man bis in den Bezirk spürt: durch die Leopoldstadt wird weiter eine Auto- und LKW-Lawine rollen.

Gewürzt werden diese Grauslichkeiten mit Steuerzuckerln für Großkonzerne, dem 12-Stunden-Arbeitstag wie vor 100 Jahren, dem Versuch der Zerstörung von hart erkämpften Arbeitsstandards sowie der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen, der AK.

Zum Hohn wird dieser Sozialabbau auch noch als „gerecht“ betitelt, und als Schuldige werden MigrantInnen und Flüchtlinge identifiziert, obwohl dies nicht den Tatsachen entspricht. Gleichzeitig wird massiv in innere und äußere Sicherheit investiert, um die künftig noch zahlreicheren Ausgespuckten der Gesellschaft still zu halten.

Dieses System ist nicht reformierbar

Neoliberale Thinktanks haben sich mit der türkisen Buberlpartie in die höchsten Entscheidungszentralen hinaufgearbeitet, blaue nationalistische Burschenschafter übernehmen wichtige Schaltstellen der Politik. Eine Generalsekretärin im Sozialministerium(!) aus dem rechts-rechten Akademikerball-Umfeld ist nur ein Beispiel, wohin die Reise geht.
Dieser Zustand unserer „Entscheidungsträger“ ist ein Ausdruck der Verfasstheit eines Systems, das von Konkurrenz geprägt ist, in dem Waren nur um des Profits willen erzeugt werden und in dem Arbeitskraft eine einfache Ware ist. Nötig wäre ein ökosozialer Wandel mit echter Demokratie von unten, um die herrschenden Verhältnisse auf den Kopf zu stellen.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Wir wünschen uns nicht in die Zeit vor Türkis-Blau zurück! Was wir brauchen, ist etwas Neues, eine Politik von Menschen für Menschen, die wir nur alle gemeinsam – in bestehenden Initiativen und zukünftigen Mobilisierungen - erarbeiten, erstreiten und immer mehr durchsetzen können.

Wir von der KPÖ sind bereit, alles zu geben und uns einzubringen. Gemeinsam kämpfen: Packen wir es an, es lohnt sich!

Patrick Kaiser

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