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Die rot-grüne Propaganda-Walze rollt

"Rot-Grün funktioniert und tut Wien gut" - so das Resümee von Bürgermeister Häupl bei der heutigen Pressekonferenz, in welcher die Stadtregierung Halbzeit-Bilanz zog.

Und Vizebürgermeisterin Vassilakou meint gar, dass "Rot-grün sich nicht nur bewährt (hat), sondern neue Standards gesetzt (werden)". Wien sei in vielen Bereichen weltweit führend. Und Ziel sei es - so beide unisono - "Wien weiterhin als eine der sichersten, sozial ausgewogensten, wohlhabendsten und nachhaltigsten Städte dieser Welt durch die nächsten Jahre zu führen".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ: "Statt Missstände wahrzunehmen und abzustellen, statt Selbstkritik zu üben, z.B. an schweren Fehlern in der Wohnungspolitik , wird also auch zum Jubiläum die rot-grüne Propaganda-Walze angeworfen. Ja – Österreich steht, z.B. was die Arbeitslosigkeit betrifft, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gut da. Aber Wien schafft allmonatlich neue Negativ-Rekorde bezüglich der Arbeitslosenrate. Da nutzt es dann auch den mehr als 100.000 Betroffenen nichts, wenn es in London oder Paris noch schlimmer ist. Ja – Österreich steht, was die Armutsgefährdung von Menschen betrifft, relativ gut da. Aber Tatsache ist zugleich: Beträgt - laut Sozialbericht - die Armutsgefährdungsquote österreichweit rund 17 Prozent so sind in Wien rund 25 Prozent Armuts-/Ausgrenzungsgefährdet (Seite 287)."

Häupl, Vassilakou & Friends sollten - so Zach - auch daran denken, das Wohnen auch in Wien für immer mehr Menschen unerschwinglich wird - u.a. auch weil Strom, Gas und sonstige Gebühren in Permanenz erhöht werden.

  • 2011 wurde die Kanal- und Müllgebühr um 6% teurer.
  • Die Parkgebühren wurden um 66 % erhöht, die Abschleppgebühr um 26 %.
  • Die Hundesteuer um 65 %, die Wassergebühr um 33 % .

    Zwar wurde ein Öffi-Jahresticket um 365,- Euro eingeführt – zugleich wird ein Einzelfahrschein der Wiener Linien ab 1. Juli 2,10 Euro kosten. Womit der Einzelfahrschein seit Ende 2010 um fast 20 % verteuert wurde. Und auch die Wochenkarte und die Acht-Tage-Klimakarte wurden teurer.

    Wien Energie – zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien – schreibt zwar Jahr für Jahr satte Gewinne, doch trotzdem wurden die Nettogaspreise im Jahr 2011 um unglaubliche 28,7 Prozent erhöht und auch die Preise für Strom & Fernwärme wurden erhöht.

    An wirklich positiven Resultaten der rot-grünen Regierungstätigkeit kann Zach nur die Initiative gegen das kleine Glücksspiel, die saftige Erhöhung der U-Bahnsteuer, die Unternehmen trifft, und die halbherzige Förderung des öffentlichen Verkehrs erkennen. Zugleich - so Zach - "wurde die Öffnung der Gemeindebauten für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft von den Grünen ad acta gelegt und obdachlose Menschen müssen weiterhin für die Benutzung von Notschlafstellen bezahlen. Ein soziales Wien sieht, so meine ich, anders aus."

    Zum Thema siehe auch

  • In Wien wird nicht spekuliert

  • Zach zu 1 Jahr Rot/Grün: Auch die Grünen versuchen mittlerweile politische Erfolge durch gekonnte PR herbei zu schreiben

  • Wien anders

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