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Eine Entgegnung und einige Klarstellungen dazu

GesundheitWarum privat-gemeinnützig geführte Krankenanstalten keine Privatspitäler, aber doch nicht immer ohne Gewinnmöglichkeiten sind.

Recht rasch nach Veröffentlichung meines Artikels "Über Gangbetten in Spitälern und warum mit der Gesundheitsreform ein drastisches Kürzungsprogramm durchgezogen wird" auf der Homepage der KPÖ-Wien erreichte die KPÖ folgende harsche Erwiderung aus der Vinzenz-Gruppe GmbH, die einige Ordensspitäler in Österreich betreibt. Natürlich ist das Haus/die Gruppe sehr auf seinen Ruf bedacht, die Ordensspitäler rühmen sich einer gemeinnützigen und altruistischen Position im Krankenanstaltenwesen Wiens.

Hier das kommentierte Mail (kursiv gedruckt, die Antworten des Autors in Normalschrift):

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie veröffentlichen seit 30. März 2017, 8.20 Uhr auf http:// wien.kpoe.at einen Beitrag von einem diplomierten Krankenpfleger mit dem Namen „Patrick K.“.

Offensichtlich ist Herr K. nicht richtig informiert und hat auch entsprechende Recherchen verabsäumt. Daher haben er und ihre Website unrichtige Tatsachen über die Vinzenz Gruppe publiziert. Ich ersuche daher ehest baldige um Korrektur und Richtigstellung der folgenden Textpassage:

„Gleichzeitig werden renditeorientierte private Leister von Gesundheitsdienstleistungen forciert und natürlich durch die öffentliche Hand mitfinanziert. Diese können (wie die Vinzenz-Gruppe, die die konfessionellen Spitäler betreibt) billiger leisten, da sie günstigeres Personal (durch einen anderen Kollektivvertrag) zur Verfügung haben und mittels Rosinenpickerei vor allem lukrative Bereiche der chirurgischen Medizin wie die Orthopädie, die – wie bereits erwähnt - viel Geld bringen, besetzen.“

Bei einer für seriösen Journalismus üblichen Recherche hätten Sie folgende Tatsachen erfahren:

- Bei der Vinzenz Gruppe und ihren Einrichtungen handelt es sich um gemeinnützige Einrichtungen. Unsere Krankenhäuser wurden zum Teil schon vor mehr als 100 Jahren gegründet und widmeten sich von Anfang an dem Kampf gegen die Not der Zeit. Die Einrichtungen der Vinzenz Gruppe stehen allen Menschen offen – ohne Ansehen ihrer Konfession und ihrer sozialen Stellung.

Die Vinzenz-Gruppe - wie alle Ordensspitäler - ist sehr wohl eine privat geführte Organisation (im Gegensatz zu den öffentlichen Spitälern), sie wird von einer Privatstiftung gehalten. Ich zitiere aus dem Netz:

"Sankt Vinzenz gemeinnützige Privatstiftung der Barmherzigen Schwestern: Seit 1. Jänner 2010 tritt diese als Eigentümerin der Vinzenz-Gruppe und der Vinzenz-Gruppe-Service an die Stelle der Österreichischen Provinz der Kongregation der Barmherzigen Schwestern ... Mit rund 6.138 MitarbeiterInnen zählen sie zu den großen Arbeitgebern in der Gesundheitsbranche und einer der größten privaten Trägern von gemeinnützigen Gesundheitseinrichtungen in Österreich. 2015 betrug der Umsatz der Vinzenz-Gruppe € 532 Mio." (http://fundraising.at/)

Diese Organisationsform nennt sich privat-gemeinnützig. Die Gemeinnützigkeit gründet sich darauf, dass der Betrieb nicht die Erzielung eines Gewinnes bezwecken darf. Mit dieser Organisationsform dürfen diese privat geführten Krankenanstalten Leistungen erbringen, die durch die Krankenkasse vergütet werden. Außerdem erhalten sie Zuschüsse zu Investitionen durch die öffentliche Hand.

Das die Häuser der Vinzenz-Gruppe (wie die meisten anderen Ordensspitäler) lt. Gesetz im Notfall jeden behandeln müssen (wie natürlich auch alle öffentlichen Spitäler!), ist kein Ausdruck ihrer Gemeinnützigkeit, sondern liegt daran, dass die Behandlungen zum Großteil öffentlich vergütet werden! (http://irihs.ihs.ac.at/2122/1/IHSPR5811043.pdf)

Bezüglich der Gemeinnützigkeit und dem damit verbundenen "nicht auf Gewinn ausgerichtet sein": Schon 2013 wird im Buch "INTRO – GESUNDHEIT FÜR ALLE" (Mandelbaum Verlag) der Initiative "Solidarisch G'sund" (S. 112/113) darauf verwiesen, dass "... bei einer Ausgliederung (von Diensten wie Reinigung, Wäscherei, Küche, usw. - Anm.) sowohl Vermögen als auch Funktionen auf eine oder mehrere Gesellschaften übertragen, indem der betroffene Bereich rechtlich verselbstständigt wird, meist in der Form einer GmbH. Anzutreffen sind diese Ausgliederungen in der österreichischen Krankenhauslandschaft fast ausschließlich bei Ordenskonzernen ... Diese ausgegliederten Teile der einzelnen Krankenanstalten werden dann in ein ... Unternehmen überführt, das meist ebenfalls im Mehrheitseigentum des Mutterordens ist. Einer der großen Vorteile dieser Ausgliederung ist die Möglichkeit der Gewinnerwirtschaftung durch die neugegründeten Betriebe..."

Die Vinzenz-Gruppe beinhaltet lt. https://de.wikipedia.org/wiki/Vinzenz_Gruppe: "...Zur Gruppe gehören noch eine Reihe von Dienstleistungsunternehmen, die als Lieferanten bzw. Dienstleister für die Krankenhäuser auftreten. Es sind dies die Logistikfirma IML (Integrated Medical Logistic), die Homacon Krankenhausberatung GmbH, die Santesis Technisches Gebäudemanagement & Service GmbH, die Kulinario Ried, die Seilerstätten Küchenbetriebe GmbH, sowie das St. Vinzenz Diagnosezentrum "

Kurz zusammengefasst: Die privat geführten (GmbH) "privat-gemeinnützig" orientierten Dachgesellschaften der Ordensspitäler betreiben Subfirmen, die sehr wohl Profit machen können. Trotzdem werden die Leistungen dieser Krankenhäuser zu einem beträchtlichen Teil aus öffentlichen Mitteln (SV, Zuschüsse) finanziert.

Im Verbund der Vinzenz Gruppe werden die Krankenhäuser der Barmherzigen Schwestern Wien, Linz und Ried, das Orthopädische Spital Speising, das St. Josef-Krankenhaus, das Krankenhaus Göttlicher Heiland und das Herz-Jesu Krankenhaus (alle Wien) sowie die Pflegehäuser der Barmherzigen Schwestern Pflege GmbH in Wien und in Maria Anzbach geführt. Weiters zählt die HerzReha Bad Ischl, an der eine gemeinsame Beteiligung mit der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft besteht, zur Vinzenz Gruppe. Ansonsten betreiben wir keine weiteren konfessionellen Krankenhäuser.

Hier hat die Kritik Recht, in meinem Artikel hat sich ein Schreibfehler eingeschlichen. Richtig ist, dass die Vinzenz-Gruppe NICHT ALLE, sondern nur EINIGE Ordensspitäler in Wien betreibt. Z.B. betreibt der sog. "Konvent der Barmherzigen Brüder", dem auch u.a. Immobilien gehören, das gleichnamige Spital im 2. Bezirk. Unsere Kritik an diesen Organisationsformen bleibt aufrecht.

Die Einkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den Einrichtungen der Vinzenz Gruppe gleich wie für die Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen des KAV. Das ist auch in den entsprechenden Kollektivverträgen abgesichert.

Die Aussage im Artikel war: In den Ordensspitälern gibt es einen anderen Kollektivvertrag als im öffentlichen Dienst. Dies ist definitiv so. Wie mit dieser Tatsache umgegangen wird, zitiert aus einer Mitteilung der Betriebsräte der Ordensspitäler (Dez. 2016, http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161215_OTS0086/ordensspitaeler-oesterreichs-betriebsraetinnenkonferenz-legt-fahrplan-fuer-kampfmassnahmen-bis-hin-zum-streik-fest)

"...zwischen den Einkommen in den Ordensspitälern und jenen im öffentlichen Bereich ohnehin schon eine enorme Lücke klafft, kritisiert die Gewerkschafterin..." "...Arbeitgeber halten bestehenden Kollektivvertrag nicht ein..." usw.

Wenn man die aktuellen Gehaltstabellen z.B. des Krankenpflegepersonals in den Ordensspitälern und in den öffentlichen Spitälern vergleicht, fällt einem auf, dass die Anfangsgehälter annähernd gleich hoch sind Mit der Zeit fallen allerdings die Steigerungen des Einkommens deutlich zu ungunsten der Beschäftigten in den Ordensspitäler aus, bis auf fast 500 Euro Unterschied in der höchsten Gehaltsstufe!

Zudem geht es ja nicht nur um das Krankenpflegepersonal und Ärzte, sondern ums ganze drumherum (Verwaltung, Reinigung usw.). Hier sind wir auch wieder bei den Ausgliederungen, die sicher keine ähnlichen Löhne wie im öffentlichen Bereich bringen. Natürlich übernehmen die öffentlichen Spitäler inzwischen diese Praxis, dies ist ebenfalls kritikwürdig.

Das Angebotsspektrum der Wiener Krankenhäuser der Vinzenz Gruppe orientiert sich am Bedarf der Wiener Bevölkerung und wird laufend mit der Stadt Wien abgestimmt. Die Orthopädie wurde in unseren Einrichtungen zu einer Zeit aufgebaut als sich kaum jemand für dieses Fach interessierte. Niemand konnte vor über 100 Jahren ahnen, dass der Bedarf einmal so groß sein würde.

Zum "Rosinenpicken" am Beispiel der Orthopädie: Nur weil vor 100 Jahren niemand den Bedarf an orthopädischen Leistungen erkannt hat, heißt dies ja nicht, dass die Stadt dann bei "privat-gemeinnützigen" Spitälern Leistungen bestellen muss, damit diese in dem doch recht einträglichen Bereich der Medizin Geld einnehmen. In Deutschland warnt die Gesellschaft der Orthopäden schon seit längerem vor zu vielen Operationen, weil diese gute Einkünfte über die Fallpauschalen (LKF-Punkte in Österreich) bringen, während konventionelle Therapien oft nicht lukrativ sind. Für Österreich gibt es dazu wenige Daten, allerdings hat der Autor längere Zeit auf einer orthopädischen Station gearbeitet und dementsprechende Erfahrungen gemacht. Wir freuen uns natürlich gerne über eine ausführliche Aufstellung der Verluste, die die Orthopädie in Speising für die Träger-GmbH evtl. erwirtschaftet.

Ich merke mir für die Richtigstellung spätestens den 14. April 2017 vor. Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

**** Zentralbereich Kommunikation Vinzenz Gruppe Krankenhausbeteiligungs- und Management GmbH FN 139153 m, Handelsgericht Wien, Firmensitz Wien

Diese Richtigstellung zur Information über die Beweggründe des Autors ist hiermit an die GmbH erfolgt. Natürlich empfindet der Autor Respekt gegenüber dem Einspringen von privat geführten Krankenanstalten bei einem allgemeinen Versagen der Institutionen des öffentlichen Gesundheitswesens (ob nun geplant oder passiert).

Allerdings bleibt die Kritik:

Die sinkenden Mittel für Gesundheit und Soziales durch den Fiskalpakt zwingen die Verantwortlichen in den öffentlichen Gesundheitsbetrieben vermehrt privatwirtschaftlich zu denken und zu handeln, was Tür und Tor für Rendite-Ideen öffnet und gleichzeitig die Leistungen einschränkt.

Gesundheitsdienstliche Leistungen werden privatisiert und den verbleibenden öffentlichen Anstalten wird der Einsparungs- und Kommerzgedanke ebenso injiziert.

Patrick K.

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