KPÖ Wien
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Einige Bemerkungen zur FPÖ

ÖsterreichFPÖ-Burgenland – die Deutsch nationalen

„In den Schulpausen stehen Gruppen von Jugendlichen zusammen, sprechen Serbo-Kroatisch und Türkisch, kein deutsches Wort. Das gilt es abzustellen!“ (Konstantin Langhans , RFJ Burgenland Sprecher)

Sollen die Lehrer dann Pausenhof-Sprachpolizei spielen? Wie sollten denn Verstöße geahndet werden? Mit Mund verkleben? Ab wann gibt‘s Strafen? Schon beim ersten Wort? Satz? Ganzes Gespräch?

FPÖ-Graz – von allem etwas

Die FPÖ sagt: „Viele Grazer haben Angst, nachts durch die Straßen zu gehen, manche Stadtteile werden komplett gemieden – aus mangelndem Sicherheitsgefühl. Dieses Unbehagen kommt nicht ohne Grund, denn die Kriminalität und auch der Drogenhandel in Graz steigen.“ Und weiter: „ Da in Graz aber aktuell genau das Gegenteil geschieht, fordern wir den sofortigen Baustopp der Grazer Moschee!“
http://www.fpoe-graz.at/de/themen/pflege/

Die Kriminalstatistik Österreich 2014 (12. März 2015) beweist genau das Gegenteil: „Die Zahl der Anzeigen in Österreich war 2014 erneut rückgängig und erreichte somit den Rekordtiefstand der letzten zehn Jahre.“
Gesamt Österreich Anzeigen
2004 643.648
2014 527.692 = -18%

Die FPÖ sagt, „Leistung gegen Leistung – das ist unser Grundprinzip. Die Bevölkerung von Graz hat ein Recht auf soziale Leistungen. Daher soll unser Steuergeld auch dafür verwendet und nicht an Personen verschwendet werden, die unser Sozialsystem ohne Gegenleistung ausnutzen.“
http://www.fpoe-graz.at/de/themen/soziales/

Wer definiert LEISTUNG? Wer hat Definitionsmacht? Wer definiert NICHTLEISTUNG? Wer hat Exklusionsmacht? Die Gesamtwirtschaftsleistung enthält nur Positionen, die in Geld ausgedrückt werden; unbezahlte Tätigkeiten scheinen nicht auf. Wer definiert LEISTUNGSFÄHIGKEIT? „Leistungsträger“ gegen „Sozialschmarotzer“. Unberücksichtigt bleibt meist, daß Individuen über verschiedene Fähigkeiten verfügen. Welche davon genutzt werden, bestimmen meist andere. Wer definiert LEISTUNGSVERGÜTUNGEN? Entlohnung, Anerkennung, etc.?

Zum Thema Verkehr schlägt die FPÖ vor: „Es gilt also, die Wege für den motorisierten Individualverkehr flüssiger zu gestalten“.
http://www.fpoe-graz.at/de/themen/verkehr/

Umweltschutz, Feinstaubbelastung, Radfahrer, Fußgänger sind der FPÖ offensichtlich nicht sehr wichtig, lieber 30er Zonen und Verkehrsberuhigung aufheben und Hauptstraßen 4-spurig ausbauen. So eine Verkehrspolitik hatten wir in den 60ern und 70ern und leiden heute noch darunter.

Gedenktafeln, die an den Naziterror in Graz gemahnen, werden im Juli 2014 auf Anordnung des FP-Stadtrats Eustacchio abmontiert.
http://derstandard.at/2000003503307/F...bmontieren

Der deutsche Künstler Jochen Gerz dazu: "Über 5000 Bürger aus der ganzen Steiermark folgten der Einladung zur Teilnahme an '63 Jahre danach'. Die Arbeit zeigte, zu was eine demokratische Zivilgesellschaft fähig ist. Die städtische Vandalisierung der Arbeit zeigt aber auch den Opportunismus und den Klientelismus, zu dem Lokalpolitik imstande ist. Einen Dienst tut die neue rechte Phalanx in der Stadt auch 63 Jahre danach Graz damit nicht."
Zeitung der FPÖ-Graz „Der Uhrturm“. Es bereitet Unbehagen, die Zeitung des FPÖ Gemeinderatsklubs zu lesen. Seitenlange Hetzaufrufe, Lobgesänge auf Gerd Wilders, Angstmacherei aber keine Angebote an die Wählerschaft. Einzige Ausnahme, die Forderung nach einer weiteren Hundezone und einem öffentlichen WC in Graz - F wie fäkal, wir kümmern uns um den braunen Dreck.

FPÖ-Wien – Die angstmachenden Saubermänner. Um Bettler, Drogensüchtige, Dealer und Kleinkriminelle von den U-Bahn-Stationen fernzuhalten, sollte es generell Zutrittssperren zu den Stationsgebäuden geben, die nur mit gültigem Fahrschein überwunden werden können. Auch das ist international bereits erfolgreich erprobt."
Wieder wollen die Freiheitlichen den Eindruck erwecken, Wien sei unsicher, insbesonders die U-Bahn Stationen. Nur die Die Kriminalstatistik Österreich 2014 (12.März 2015) beweist wieder das Gegenteil: „Die Zahl der Anzeigen in Österreich war 2014 erneut rückgängig und erreichte somit den Rekordtiefstand der letzten zehn Jahre.“

Gesamt Österreich Anzeigen
2004 643.648
2014 527.692 = -18%

FPÖ Oberösterreich – die Ausweiser. „Sowohl EU-Bürger, als auch Drittstaatsangehörige, müssen nach einer längeren Dauer der Arbeitslosigkeit ausgewiesen werden“, fordert der oberösterreichische Landesparteiobmann Haimbuchner.
Besonders die Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern ist für Haimbuchner besorgniserregend: „Vierzig Prozent der Beschäftigungslosen haben Migrationshintergrund. Wir müssen unseren Arbeitsmarkt schützen, daher sollen Ausländer, die lange ohne Beschäftigung sind, ausgewiesen werden.“
Auf welcher gesetzlichen Grundlage dies geschehen soll, bleibt Manfred Haimbuchner schuldig.

Mit der Behauptung Asylanten und Flüchtlinge würden unser Sozialsystem widerrechtlich ausnützen und dem Österreichischen Staat Unmengen an Kosten verursachen, betreibt die FPÖ ein unanständiges Täuschungsmanöver zur Ablenkung von den wahren Übeltätern.

Die Partei, die sich soziale Heimatpartei nennt, diese Herrschaften haben als Hauptverantwortliche das größte Bankendesaster der Republik geschaffen, eine wirtschaftliche Katastrophe enormen Ausmaßes. Die Österreicher-innen müssen diese Suppe von 15 Milliarden Euro nun auslöffeln. 15 Milliarden die nicht für Bildung, nicht für Forschung, nicht für Gesundheit nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Mit diesem gigantischen Betrag könnte man zum Beispiel 30 Jahre hindurch, jedes Jahr 500 Millionen mehr für Schulen und Bildung zur Verfügung stellen, oder 15 Jahre hindurch 1 Milliarde mehr in unser Gesundheitssystem oder in den Arbeitsmarkt investieren.

Die Freiheitlichen rechnen den Österreicher-Innen vor, wie von angeblichen 70.000 Asylanträgen dieses Jahr nur 20.000 genehmigt und somit 50.000 Asylanten
auf der Stelle das Land verlassen müssen, da sie ja den Steuerzahler/Innen Kosten verursachen. Stellen wir aber den Aufwand der Österreichischen Steuerzahler/innen für Asylanten den Kosten des Hypo Alpe Adria Bankrotts gegenüber, so sehen wir Erstaunliches. Der Anteil den jeder/s Steuerpflichtigen in Österreich für 50.000 Asylanten für ein ganzes Jahr zu tragen hätte, beträgt nur 2,48 € monatlich, hingegen ist der Anteil der Kosten an der Hypo Pleite für den selben Zeitraum rund 210,00 €.im Monat, das 85-fache.

Und diese Partei, der also der Sinn für Dimensionen abhandengekommen ist und die uns nur halbe Wahrheiten unterjubelt, die möchte wieder Regierungsverantwortung tragen? Wir dürfen uns Sorgen machen, ja wir müssen uns sogar Sorgen machen. Sorgen um die Zukunft Österreichs.

Jede Partei die mit den Freiheitlichen koaliert macht sich damit zum Komplizen und mitschuldig an der Missachtung von Grundgesetzen, Missachtung von Menschenrechten und dem Fortsetzen von sozialen Ungerechtigkeiten.

MENSCHENRECHTE STATT RECHTE MENSCHEN

Herbert Fuxbauer

Wien anders

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