KPÖ Wien
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Elefantenrunde, Frage 5: Wann kommt Demokratie nach Europa?

In einer Demokratie sollten wir alle gemeinsam entscheiden. Europa ist davon in der Praxis heute weit entfernt: Die Politik unterwirft sich „Sachzwängen“, die vom Markt diktiert werden und delegiert Entscheidungen an Gremien, die niemandem Rechenschaft leisten müssen. Zu sehr geben transnationale Konzernen und vor allem die Finanzwirtschaft den Rahmen vor, in dem die Demokratie überhaupt noch agiert. In „Expertengruppen“ der EU-Kommission gestalten sogar Konzerne, die für Korruption oder andere Übertretungen bestraft wurden, weiter Gesetzgebung mit.

Wir müssen die Fragen debattieren: Wie können wir allen mehr Mitbestimmung ermöglichen? Wie können wir die Politik transparenter und zugänglicher machen? Wie können wir den Einfluss von Wirtschaft und LobbyistInnen beschränken? Wie können wir finanzielle Abhängigkeiten der Parteien und PolitikerInnen von Wirtschaft und Lobbygruppen verhindern und zugleich das Mitspracherecht von NGOs und Zivilgesellschaft stärken?

Wir sagen: Großer europäischer Demokratiekonvent, um die Struktur Europas auf neue Beine zu stellen. Stärkung des EU-Parlaments. Rat abschaffen bzw. durch eine Länderkammer im Parlament ersetzen. Direktwahl der Kommissionspräsidentin. Vollständige Transparenz. Ablehnung undemokratischer und intransparenter Prozesse und Regelwerke wie des ESM und des Investitionsabkommens TTIP.

Infos zu den weiteren Stationen - Raiffeisen Zentral Bank, Anhaltezentrum Rossauer Lände, Lycee Francais, US-Botschaft und Parlament - und die Statements, die dort abgegeben wurden.

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