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Enteignung(en): Der Untergang des Abendlandes?

Wohnen in WienVor ein paar Wochen erklärte Christoph Chorherr von den Wiener Grünen, er könne sich - wenn private Grundstücksbesitzer nicht verhandlungswillig und kompromissbereit sind - auch die Enteignung von Privatgrundstücken (gegen Entschädigung) vorstellen, um diese für öffentlichen Wohnbau zugänglich zu machen.

Auf Basis des Bodenbeschaffungsgesetzes sollen der Stadt Wien Vorverkaufsrechte für Grundstücke eingeräumt werden. „Als Ultima Ratio kann das – gegen Kostenerstattung – bis zur Enteigung gehen“, so Chorherr zum FALTER. Die Kommune soll „nicht gezwungen werden, jeden noch so horrenden Preis für Stadtflächen zu bezahlen“.

FPÖ und ÖVP waren entrüstet und empört. Der Wiener ÖVP-Chef Juraczka sah Rot-Grün am "Horror-Trip". "Enteignungen und Leerstandsabgabe sind kommunistische Planwirtschaft", so Jurcazka erregt.

Vor wenigen Tagen lichteten sich nun die Nebelschleier. Auf eine entsprechende Anfrage der ÖVP antwortete Bürgermeister Häupl (SPÖ) mit einem "sehr einfachen Nein" auf die Frage, ob er sich die "Enteignung von Grundstücken zwecks Wohnraumbeschaffung" vorstellen kann.

Zur Diskussion rund um die Leerstandsabgabe meinte der Bürgermeister, dass er die Grundidee unterstütze, die Diskussion solle aber "ergebnisoffen" geführt werden. Viel Lärm um nichts, lässt sich also resümieren.

Die ÖVP zeigte sich zufrieden, dass Bürgermeister Häupl "Enteignungen als legitimes politisches Mittel ebenso ablehnt. Auch dass er die von den Jungsozialisten und den Grünen ins Spiel gebrachte Leerstandsabgabe nur als 'eine von mehreren Möglichkeiten' betrachtet, haben wir mit Interesse und Wohlwollen zur Kenntnis genommen", so ÖVP-Mandatar Neuhuber.

Unser Kommentar: Jeder Österreicher und jede Österreicherin wurde erst kürzlich per Gesetzesbeschluss enteignet. Konkret wurde jedem und jeder - vom Baby bis zum Greis - rund 2.000 Euro gestohlen, weil ja die Fehlspekulationen der Hypo-Alpe-Adria und die politischen Fehlentscheidungen von Jörg Haider bis Josef Pröll angeblich nur mittels öffentlichem Geld aller StaatsbürgerInnen reparierbar wären.

Ps.: Auch Nicht-KommunistInnen sind der Meinung und akzeptieren, dass gesellschaftliche Notwendigkeiten manchmal und unter bestimmten Umständen den Eingriff in private Eigentumsverhältnisse erfordern/gestatten. Wenn z.B. Autobahnen oder wichtige Straßen oder aber Eisenbahnstrecken gebaut werden und der/die BesitzerIn einer Abfindung nicht zustimmt, so kommt es zur (finanziell teilweise abgegoltenen) Enteignung. Warum solch ein Herangehen bei der zentralen Frage von günstigem Wohnraum in urbanen Zentren nicht zulässig ist und warum ÖVP und FPÖ da gleich den Untergang des Abendlandes herbei fantasieren, ist also die Frage, die Juraczka & Co beantworten müssten.

PPs.: Schon derzeit geltende Gesetze (siehe § 7) ermöglichen Kommunen Enteignungen vorzunehmen - dass die herrschende Politik, auch in Wien, diese Möglichkeiten nicht nutzt, steht auf einem anderen Blatt Papier.

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