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Erklärung der Stadtleitung der KPÖ-Wien zur EU-Wahl

Den Einzug ins EU-Parlament hat EUROPA ANDERS mit mehr als zwei Prozent der Stimmen zwar nicht geschafft, aber der Stimmenanteil der progressiven, systemkritischen Wahlallianz ist mit 60.451 Stimmen österreichweit deutlich höher als der Stimmenanteil für die KPÖ bei den EU-Wahlen 2009.

Bemerkenswert ist das Resultat in Wien, wo EUROPA ANDERS 4 Prozent erzielte. Trotz wesentlich niedrigerer Wahlbeteiligung ist es in Wien auch gelungen, fast 90 Prozent der Stimmen der Allianz-Parteien von der NR-Wahl "mitzunehmen", während dieser Vergleichswert auf Bundesebene "nur" bei knappen 70 Prozent liegt.

EUROPA ANDERS war bzw. ist eine Wahl-Allianz zur EU-Wahl auf Grundlage der Kooperation der Allianz Parteien KPÖ, Piratenpartei und Wandel. Unzählige Unabhängige haben bei der Gründung der Wahl-Allianz am 1. März teilgenommen, bei der Martin Ehrenhauser von rund 400 Menschen als Spitzenkandidat gewählt wurde. Ob eine Fortsetzung des Projekts auf kommunaler, regionaler und/oder nationaler Ebene möglich ist, wird sich zeigen. Eine Fortführung von EUROPA ANDERS ist nicht nur vom Willen der KPÖ abhängig, es braucht dazu BündnispartnerInnen und Unorganisierte, die sich für solch ein Projekt engagieren. Wichtig erscheint uns auch der Hinweis, dass solche Prozesse Zeit und Geduld benötigen und nicht von einem Tag auf den anderen realisiert werden können.

Der Wahlkampf war - so unsere Meinung - sehr kreativ und aktionistisch und auch medial durchaus erfolgreich, wobei sich der ORF neuerlich als Trutzburg der Verteidigung etablierter Verhältnisse profilierte. Die Zusammenarbeit mit Piraten, Wandel und Unabhängigen hat auch im Wahlkampf - trotz mancher Entscheidung, die rasch getroffen werden mußte - ausgezeichnet funktioniert. Und unser Vertrauen in Martin Ehrenhauser wurde von diesem mit tollem Einsatz und ausgezeichneten Medienauftritten belohnt.

Erfreulich ist für uns auch das gute Abschneiden anderer Linksparteien in anderen EU-Ländern, was eine gestärkte Linksfraktion (50 statt 35 Mandate) im EU-Parlament bedeutet. Insbesondere freuen wir uns natürlich auch über den Wahlerfolg von SYRIZA in Griechenland.

Wir KommunistInnen begreifen das Ergebnis bzw. die Ergebnisse von EUROPA ANDERS bei der EU-Wahl vor allem als Arbeitsauftrag: Als Arbeitsauftrag, eine genaue und detaillierte Analyse der Ergebnisse und des Wahlkampfs vorzunehmen, vor allem aber auch als Arbeitsauftrag, darüber nachzudenken, wie es möglich ist, in Wien und in Österreich eine Allianz aufzubauen, die mit dezidiert linken Positionen politischen Druck auf SPÖ und Grüne ausübt und die zugleich Anziehungspunkt für all jene sein kann, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind und die in Nationalismus und rechter Hetze keine Lösung sehen.

Alles in allem ist die Stadtleitung mit den Entwicklungen der letzten Monate durchaus zufrieden. Die Stadtleitung bedankt sich bei den Aktivistinnen und Aktivisten aller 3 Gruppen und den vielen Unabhängigen, die einen engagierten Wahlkampf bestritten und voneinander gelernt haben. Wir bedanken uns bei Martin Ehrenhauser für seinen famosen Einsatz. Und wir bedanken uns bei allen Wählern und Wählerinnen von EUROPA ANDERS.

Anmerkungen zu den Ergebnissen:

Angesichts von Prognosen, die ein knappes Rennen um den Einzug ins EU-Parlament vorhergesagt haben, hat das bundesweite Resultat mit 2,1 Prozent einige AktivistInnen überrascht und enttäuscht. Aber mit einem Budget von knapp 50.000 Euro, angesichts der medialen Benachteiligung durch den ORF, angesichts einer niedrigen Wahlbeteiligung und angesichts von 3,5 Millionen NichtwählerInnen, die wir nicht erreichen konnten und denen wir die Bedeutung der EU für die österreichische Politik auch nicht klar machen konnten, war in der konkreten Situation letztlich offenbar kein besseres Resultat erreichbar.

In Wien hat EUROPA ANDERS rund 4 Prozent erzielt - in mehreren Bezirken wurde die 5 Prozent Marke übersprungen, in Margareten wurden sogar 6,1 Prozent erreicht. 2009 erreichte die KPÖ bei der EU-Wahl in Wien 6.039 Stimmen bzw. 1,2 Prozent. KritikerInnen können nun einwenden, dass mit den 19.523 Stimmen für EUROPA ANDERS in Wien das NR-Wahl Ergebnis von KPÖ (13.187 Stimmen), Piraten (7.842) und Wandel (1.494) von 22.523 Stimmen nicht erreicht wurde. Dem ist entgegen zu halten, dass die Wahlbeteiligung bei der NR-Wahl in Wien fast bei 70 Prozent lag, bei der EU-Wahl aber nur 43,3 % betragen hat. Wenn wir die Überlegung aufstellen, dass unser prozentueller Anteil bei jenen, die bei der NR-Wahl nicht gewählt haben, in etwa dem jetzt realisierten Anteil entsprechen würde, so ergebe dies hochgerechnet ein Resultat von rund 30 bis 32.000 Stimmen allein in Wien.

Wichtig erscheint uns auch festzuhalten, dass nach den endgültigen Zahlen nun in sehr vielen Bezirken auch die Summe des Ergebnisses KPÖ, Piraten und Wandel von der NRW (trotz wesentlich niedrigerer Wahlbeteiligung) erreicht bzw. übertroffen wurde - Ausnahmen bilden hier die großen, bevölkerungsreichen Bezirke Favoriten, Simmering, Floridsdorf und Donaustadt, wo die Wahlbeteiligung zum Teil weit unter dem Wiener Durchschnitt war und wo die Wahlergebnisse von EUROPA ANDERS unter und jene von SPÖ und FPÖ weit über dem Wiener Durchschnitt liegen.

Werden die Wiener Ergebnisse mit den Stimmen- und Prozentzahlen der letzten Bezirksvertretungswahlen verglichen, so zeigt sich jedenfalls, dass EUROPA ANDERS beachtliche Ergebnisse erzielen konnte, die neue wahlpolitische Möglichkeiten aufzeigen.

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