KPÖ Wien
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Es ist genug! Es ist Zeit für Menschenrechte und Menschlichkeit aufzustehen!

Auch ich bin empört. So wie tausende Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. So wie die parlamentarische Opposition, so wie VertreterInnen der Medien, so wie Bundespräsident Van der Bellen.

Auch ich meine: die Aussagen des FPÖ-Inneministers erfordern Konsequenzen – Kickl soll zurücktreten.

Wer wie Kickl fundamentale Grund- und Menschenrechte aushebeln will, die auch durch die Verfassung besonders geschützt werden und die daher auch von einer politischen Mehrheit nicht angetastet werden dürfen, zeigt deutlich sein autoritäres Politikverständnis.

Wollen wir Demokratie und Rechtsstaat, an deren Grundfesten schon einige tickende Bomben angebracht sind, verteidigen, so kann, so darf nicht toleriert werden, dass der Innenminister und die Hetzer seiner Partei einen weiteren Anlauf unternehmen, um die Grund- und Menschenrechte, die die Basis für ein halbwegs friedliches Zusammenleben bilden, zu zerstören.

Sagen wir jetzt laut und deutlich „Es ist genug!“ Andernfalls werden auch diese faschistoiden Ideen – wie so vieles andere in den letzten Jahren – schon bald Normalität und Realität sein.

Widersprechen muss und will ich jenen KritikerInnen, die mit Verweis auf Artikel 2 des EU-Vertrages, Kickl und seinen rechtsextremen Ideen widersprechen. Es ist schön, wenn im Artikel 2 formuliert wird: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Ich kann jedoch nicht erkennen, dass die schönen Beteuerungen des Artikels 2 in dieser EU Realität sind. Ich sehe nicht, dass in Ungarn, Polen, Rumänien die Rechte von Minderheiten und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden. Ich sehe nicht, dass in Österreich, Deutschland, Frankreich die Menschenrechte und die Menschenwürde beschützt und verteidigt werden.

Wenn wir diese schönen Beschwörungen ernst nehmen, wenn wir uns selbst ernst nehmen, ist es dann nicht an der Zeit, es als inakzeptabel zu bezeichnen, dass Jahr für Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken? Ist es nicht inakzeptabel, eine EU-Abschottungspolitik zu tolerieren, die mit Hilfe von diktatorischen Regimen in Afrika zu verhindern versucht, dass Menschen, die vor Hunger, Krieg und Tod flüchten wollen, überhaupt zum Mittelmeer bzw. nach EU-Europa gelangen können?

Wo bleibt die mediale Empörung und die Empörung der anderen Parteien darüber, dass Österreich noch unter einer SPÖVP-Regierung - entgegen internationaler Verpflichtungen* - eine Asylobergrenze beschlossen hat, womit das Menschenrecht auf Asyl per Regierungsbeschluss außer Kraft gesetzt wurde?**

Und ich frage manch Empörte auch: Wo bleibt eure Empörung über die längst etablierte und jetzt noch verstärkte soziale Deklassierung von hunderttausenden Menschen in Österreich? Wo bleibt die Empörung über die Tatsache, dass einige wenige immer reicher werden, während hunderttausende Menschen sich entscheiden müssen, ob die Wohnung geheizt oder die Miete gezahlt werden soll? Wo bleibt die Empörung über die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern? Wo bleibt die Empörung gegenüber der Gewalt, mit der Frauen auch und vor allem von inländischen Männern seit Jahrzehnten konfrontiert sind? Wo bleibt die Empörung über Medien, die tagtäglich Hass schüren? Und wo bleibt die Empörung über die Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen?

Ich meine, wir sind schon zu lange geduldig.

Es ist an der Zeit, politische Änderungen einzufordern. Es ist Zeit für Menschenrechte und Menschlichkeit aufzustehen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

Ps.: Neben anderen Protest- und Widerstandsformen gibt es in Wien jeden Donnnerstag die Möglichkeit, auf der Straße seinen Unmut gegen die autoritären Ideen der Regierung kundzutun.


http://www.kpoe.at/international/fluc...-regierung
** http://www.kpoe.at/international/fluc...menskultur

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