EuGH: "schwarz-blaues (Mindestsicherungs-)Gesetz ist EU-rechtswidrig"

Thursday, 22. November 2018 @ 10:48

Unser Kommentar: Bravo, denn Diskriminierung löst keine Probleme.


Noch ein paar Worte zum Thema: Strache, Kickl und Konsorten argumentieren, dass eine "Bevorzugung" von Inländern (welch Euphemismus) notwendig sei, da der Sozialstaat nicht über unendliche finanzielle Möglichkeiten verfüge. Dies ist jedoch - wie alle Fakten zeigen - ein Blödsinn. Würde die Steuern für Euro-Millionäre und große Unternehmen erhöht, so wäre genug Geld in den Kassen, um die soziale Absicherung der 99 Prozent die etwas für die Gesellschaft tun zu gewährleisten. Und: Österreich war auch schon vor 2015 kein Land in dem Milch und Honig für die Menschen, die brav gearbeitet haben, geflossen ist.

Wollen wir Obdachlosen-Zeltstädte am Karlsplatz und im Prater?

Die Mindestsicherung (ehemals Sozialhilfe) ist der letzte Rettungsanker, um zu verhindern, dass hunderttausende Menschen quasi gezwungen werden "unter der Brücke zu schlafen" oder aber Obdachlosen-Zeltstädte am Karlsplatz und im Prater entstehen. Noch weniger Hilfestellung durch die Gesellschaft geht nicht, auch wenn die "A-Sozialministerin" behauptete mit 150 Euro im Monat könnte Mensch in Österreich leben.

Und noch was: wenn Menschen (egal ob es sich um Bio-Österreicher, um anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte oder Zuwanderer handelt) ausgegrenzt und ausgeschlossen werden, dann werden diese nach Möglichkeiten und Wegen suchen, um ihr Überleben und das Überleben ihrer Kinder zu sichern. Menschen, die finanziell ganz Unten sind, werden versuchen sich mit Schwarzarbeit, Einbruch und Diebstahl oder Drogengeschäften ein Überleben zu sichern - alles Alternativen die, außer der FPÖ, die an der Eskalation der Situation wahrscheinlich sehr interessiert ist, niemand wollen kann.

Mehr zum Thema unter http://wien.kpoe.at/article.php/minde...und-rassis


KPÖ Wien
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