EuGH erklärt Totalsanktionen für EU-widrig: Menschenwürdige Existenz muss bedingungslos gesichert werden!

Thursday, 19. December 2019 @ 13:39

(Wien, 19.12.2019) Neue Argumente gegen das grund- und menschenrechtswidrige Sanktionenregime bei AMS, Mindestsicherung und PVA liefert der Europäische Gerichtshof der EU (EuGH) kurz nach der Aufhebung von Teilen der Hartz IV Sanktionen durch das deutsche Bundesverfassungsgericht und geht sogar weit darüber hinaus: Der EuGH stellt fest, dass selbst bei groben Pflichtverletzung die menschenwürdige Existenz eines Menschen zu sichern ist.

Mehr dazu auf der Website der Initiative "Aktive Arbeitslose" - https://www.aktive-arbeitslose.at/pre...erden.html


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/eugh-erklart-totalsanktionen-fur-eu-widr