EUROPA ANDERS startet Volksbegehren für Volksabstimmung über Bankenrettung

Tuesday, 15. April 2014 @ 14:44

„Heute machen wir den nächsten Schritt im Protest für einen Haftungsboykott“, verkündet Martin Ehrenhauser am Ballhausplatz. „Vor 48 Stunden bin ich aufgestanden, um zu demonstrieren: Man muss nicht immer mitspielen. Damit habe ich Aufmerksamkeit auf die Forderung von unserer Wahlallianz EUROPA ANDERS nach einer Volksabstimmung über einen Haftungsboykott gelenkt.“

„In diesen 48 Stunden habe ich gesehen: Ich bin nicht allein. Hunderte Menschen kamen auf Gespräche vorbei, brachten Sachen vorbei, unterstützten, solidarisierten sich, schliefen sogar auch da. Die Forderung von EUROPA ANDERS hat Rückhalt. Hier tut sich mehr als politischer Aktionismus. Die Menschen erkennen, dass sich EUROPA ANDERS glaubhaft für Mitbestimmung einsetzt, gegen die Verstaatlichung von Verlusten und gegen Spardiktate zugunsten von Spekulanten“, berichtet Ehrenhauser.„Jetzt laden wir ganz Österreich ein, aufzustehen, wie ich es getan habe: Wir starten heute ein Volksbegehren, das eine Volksabstimmung über einen Haftungsboykott fordert.“, so Ehrenhauser weiter.

„Die 18 Mrd. Euro, die diese Haftungen uns kosten werden, brauchen wir viel dringender, um den Pflegenotstand zu lösen, das Bildungswesen aus- statt abzubauen, das Gesundheitswesen zu stärken, die Energiewende zu meistern – um also Investitionen zugunsten der Bevölkerung, ihrer Gegenwart und Zukunft zu tätigen“, erklärt Fayad Mulla vom Wandel. „Wenn Faymann glaubt, dass Bankenrettungen systemrelevant sind, dann hat er keine Ahnung von Systemrelevanz!“

„Die HYPO ist ja nur die Spitze des Eisberges. Haftungen, Bankenrettung und Austeritätspolitik sind nicht nur ein nationales Thema — sie betreffen alle EuropäerInnen“, erklärt Mirko Messner von der KPÖ mit Blick auf die Europawahl.

„Wir fordern, dass die Bevölkerung in diese folgenschwere Entscheidung mit einbezogen wird. Nach einer breiten Diskussion über die möglichen Optionen sollen die Menschen die Entscheidung über einen Haftungsboykott in einer Volksabstimmung treffen. Dafür legen wir mit dem Volksbegehren den Grundstein“, so Christopher Clay von der Piratenpartei.

EUROPA ANDERS sammelt ab sofort 8.401 Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens.

Die Formulare können auf der Website auf http://www.haftungsboykott.at heruntergeladen oder direkt am Ballhausplatz abgeholt werden, wo EUROPA ANDERS weiterhin die Stellung hält.


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/europa-anders-startet-