Faires Wahlrecht: Nun ist die Kapitulation der Grünen amtlich

Thursday, 11. December 2014 @ 11:30

Rückblick: 2010, vor der letzten Wiener Gemeinderatswahl, unterzeichneten Grüne, ÖVP und FPÖ einen Notariatsakt, in welchem festgehalten wurde, dass sich die Unterzeichner - unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Gemeinderatswahl 2010 - für ein "faires und transparentes Wahlrecht" einsetzen werden.

Seit jedoch Vassilakou und andere grüne Spitzenfunktionäre ihre Büros im Rathaus bezogen haben, wurde es um dieses Versprechen sehr still, da sich die SPÖ mit Händen und Füßen gegen ein demokratisches Wahlrecht wehrt.

Seit gestern herrscht Klarheit: Die mehrheitsfördernde Komponente im Wahlrecht wird - wenn vielleicht auch in abgeschwächter Form - bleiben, da die Wiener Grünen vom Notariatsakt nichts mehr wissen wollen und ihr Versprechen entsorgen, wie Maria Vassilakou gestern verlautbarte.

Bei der Wahl 2010 erhielt die SPÖ mit 44,34 Prozent der Stimmen 49 von 100 Mandaten. Mit dem gestern präsentierten Kompromissvorschlag der Grünen würde die SP bei dem exakt gleichen Ergebnis bei der Wahl 2015 zwar "nur" 47 Mandate bekommen, von der Durchsetzung eines fairen Wahlrechts kann jedoch keine Rede sein.

Lustig bzw. traurig wird es, wenn Vassilakou den grünen "Kompromiss-Vorschlag" mit den Worten kommentiert: "Uns geht es darum, Privilegien abzuschaffen."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Nun ist die Kapitulation der Grünen also amtlich. Wer ein demokratisches Wahlrecht will - was eine Streichung jeder Grundmandatshürde inkludiert - findet auch bei den angeblich so sehr an Demokratie interessierten Grünen keine Unterstützung. Traurig, aber wahr."


KPÖ Wien
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