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Finanztransaktionssteuer vor dem Aus?

EuropaDie Finanzminister der elf Euro-Staaten, die die Absicht verkündet hatten, ab 2016 eine Finanztransaktionssteuer (FTS) zu erheben, haben sich bei ihrer jüngsten Zusammenkunft am 9. Dezember in Brüssel erneut nicht auf konkrete Schritte einigen können und das Vorhaben weiter hinausgeschoben.

Im Mai war angekündigt worden, dass spätestens im Dezember dieses Jahres die nötigen Beschlüsse gefasst werden, damit die Steuer am 1.1.2016 Wirklichkeit werden kann. Es sieht alles danach aus, dass damit ein Verschiebebahnhof bis zum Sankt-Nimmerleinstag installiert wird.

Ursprünglich hatten sich EU-Kreise schon 2008 im Zuge der damaligen Finanzkrise dafür ausgesprochen, eine Steuer auf alle Finanzmarktgeschäfte von Banken, Versicherungen und Hedgefonds zu erheben, wie sie das globalisierungskritische Netzwerk Attac bereits seit Jahren befürwortet hatte (die sogenannte „Tobin- Steuer“). Damit sollte die gewaltige Spekulationswelle mit Finanzpapieren zwar nicht unterbunden, aber doch eingedämmt werden. Im Jahr 2011 hatte sich sogar die Brüsseler EU-Kommission für die Idee ausgesprochen.

Doch unter dem massiven Druck der Finanzlobby und diversen EU-Regierungen wurde das Vorhaben immer mehr verwässert. Schließlich waren von den 28 EU-Staaten elf mit dem Euro als gemeinsamer Währung übrig geblieben, die per Vertrag untereinander gemeinsam eine solche Steuer einführen wollten (Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien).

Vorgesehen war eine Steuer von 0,1 Prozent auf Aktienverkäufe und von 0,01 Prozent auf den Handel mit Derivaten. Derivate sind „abgeleitete“ Finanzpapiere, deren Preis von anderen Wertpapieren abhängig variieren kann, wie beispielsweise die „Kreditausfallversicherungen“ (Swaps), die von Finanzkonzernen abgeschlossen werden, um sich gegen den Ausfall von Krediten zu versichern, die sie an mehr oder weniger unsichere Schuldner verliehen haben. Insbesondere der Handel mit solchen Papieren war zum Hauptbestandteil der riesigen Spekulationswelle geworden, die 2008 teilweise platzten.

Obwohl das Vorhaben schon in den letzten Monaten stark durchlöchert worden war, weil man sich darauf verständigt hatte, zahlreiche Sorten von Derivaten von der Besteuerung auszunehmen, kam es nun wieder nicht zu einer Einigung. Gestritten wurde sowohl über die Frage, welche Papiere genau unter die Steuer fallen sollen, wie auch darum, wo genau sie erhoben werden soll, am Sitz des Finanzunternehmens, das die Wertpapiere verkauft (Ansässigkeitsprinzip), oder an dem Ort, wo der Verkauf tatsächlich getätigt wird (Ausgabeprinzip). Davon abhängig ist, welcher Staat die entsprechende Steuer kassieren kann.

Es ist unübersehbar, dass der Streit über die diversen Detailfragen wie eine Blockade des gesamten Vorhabens wirkt, die nicht zuletzt auf die massive Einflussnahme der Bankenlobby zurückzuführen ist. Diverse Großbanken und Hedgefonds hatten unverblümt damit gedroht, bei Einführung der FTS mit ihren Geschäften in andere Staaten umzuziehen, in denen diese Steuer nicht erhoben wird. Die beteiligten Finanzminister haben sich bei ihrer jüngsten Zusammenkunft in Brüssel zwar darauf verständigt, die Verhandlungen Anfang nächsten Jahres wieder aufzunehmen, aber keinen konkreten Termin dafür festgelegt. Dafür wird aber bereits verkündet, dass der Termin vom 1.1.2016 für die definitive Einführung nicht mehr zu halten sei. Die Finanzkonzerne dürften jedenfalls darauf spekulieren, dass das Vorhaben von Verschiebung zu Verschiebung letztlich ganz im Sand versinkt.

Text: Georg Polikeit (aus UZ, Zeitung der DKP, vom 19.12.14)

Zum Thema siehe auch EU-Kommission macht sich für europaweite Finanztransaktionssteuer stark

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