Fortschrittskoalition? Teil 1: Wohnen

Wednesday, 18. November 2020 @ 10:05

Wir werden uns in den kommenden Tagen und Wochen - aufgeteilt in Themenbereiche und Blöcke - anschauen, was die neue Stadtregierung aus SPÖ und NEOs in ihrem Programm, welches hochtrabend als "Fortschrittskoalition für Wien" tituliert wurde, festgehalten hat.

Wir beginnen mit dem Thema Wohnen.

Was uns gleich mal auffällt. Das gesamte Koalitionsübereinkommen besteht aus 212 Seiten - davon beschäftigen sich gerade mal 10 Seiten (Seite 126ff) mit dem Thema Wohnen unter dem Übertitel "Leistbare Stadt".*

Wer die 10 Seiten sich genauer anschaut, muss wohl zur Meinung gelangen, dass viele Ankündigungen und Absichtserklärungen und viele schöne Werbefloskeln niedergeschrieben wurden, ein "großer Wurf" aber weit und breit nicht zu sehen ist. So heißt es z.B.: "In der kommenden Legislaturperiode realisieren wir eine umfassende Bauordnungsnovelle, die ihren Schwerpunkt auf soziale, wirtschaftliche und klimapolitische Themenstellungen setzt. Zur Vorbereitung wird eine Fachenquete veranstaltet, um im Kreise interner und externer Expert_innen mögliche Maßnahmen zu erörtern."

Konkret festgehalten wird immerhin: "Mehr als 4.000 neue Gemeindewohnungen sind aktuell in Umsetzung. In der kommenden Legislaturperiode werden zusätzlich 1.500 Gemeindewohnungen NEU auf den Weg gebracht." Wir halten fest: 1.500 zusätzliche Gemeindewohnungen NEU in 5 Jahren - ergibt 300 pro Jahr. Zudem: "auf den Weg gebracht" hat nix mit beziehbar zu tun, wie wir leider wissen.* Leistbares Wohnen für ALLE zu ermöglichen erfordert ganz sicherlich umfassendere Maßnahmen auch im Bereich Neubau.

Als fast schon lustig, weil es ebenfalls um Zahlen geht, erachten wir folgende Ausführungen beim Thema "Sanfte Nachverdichtung im Gemeindebau": " (...) Entsprechend dem Anspruch „Licht, Luft, Sonne“ soll der Gemeindebau auch künftig wertvolle Grünräume bieten - für die Bewohner_innen ebenso wie auch für die ganze Stadt. Wir setzen daher auf ein maßvolles Vorgehen unter Einbeziehung der Bestandsmieter_innen und ihrer Interessen. Besondere Leuchtturm-Projekte sind die Schaffung von über 100 zusätzlichen Wohnungen am Wilhelm-Kress-Platz 29-30 im 11. Bezirk und die Errichtung neuer Dachgeschoßwohnungen mit Holzfertigteilen in der Gregorygasse 20-26 im 23. Bezirk." 100 zusätzliche Wohnungen als Leuchtturm-Projekt - die Ansprüche sind offenbar bescheiden.

Bekenntnis mit Folgen?

Interessant eine Bemerkung auf Seite 128: "Wir arbeiten in Wien ganz bewusst mit einem Modell, das einen guten Mix aus Mechanismen des freien Marktes und einem fein austarierten Eingreifen der Stadt darstellt."

Auch interessant: "Grund und Boden sind ein knappes Gut, das nicht vermehrbar ist. Die Stadt Wien und der wohnfonds_wien haben daher bereits in den letzten Jahren verstärkt Baurechte vergeben, um der Stadt auch langfristig Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern. Dieser Weg soll in der kommenden Gesetzgebungsperiode konsequent fortgesetzt bzw. weiter verstärkt werden." Wobei hier angemerkt werden muss: hier ist nirgends die Rede davon, dass bei der Vergabe von Grundstücken gemeinnützige Bauvereinigungen, die nicht auf Gewinn ausgerichteten sind, bevorzugt werden sollen. Was gefährliche Folgen haben könnte.

Das war es dann auch schon - denn mehr interessantes und erwähnenswertes zum Thema "Wohnen in Wien" können wir im Koalitionsprogramm nicht wahrnehmen.

* https://wien.neos.eu/themen/regierungsprogramm

* http://wien.kpoe.at/article.php/7-gem...-wohnungen


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/fortschrittskoalition--teil-1--wohnen