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Fortschrittskoalition? Teil 2: Klimapolitik

Wir haben uns zum Thema Umweltpolitik in den letzten Jahrzehnten zwar einiges an Kompetenz angeeignet, aus praktischen Gründen geben wir hier aber einfach die Einschätzung von Fridays for Future Vienna wieder, die wir weitgehend teilen. Das Original-Statement findet sich unter https://fridaysforfuture.at/presse/fr...gsprogramm

Fridays For Future hat das finale Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS unter die Lupe genommen. Dieses ist voller Klimaschutz-Versprechen, doch die Maßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erfüllen. Die Klimabewegung fordert daher Nachbesserungen, um die nächsten fünf Jahre für eine Weichenstellung auf ein klimagerechtes Wien zu nutzen.

Europäische Städte müssen weit vor 2040 klimaneutral sein

Die neue Stadtregierung will Wien bis 2040 klimaneutral machen. “Ambitioniert ist das nicht”, kritisiert Klimaaktivistin Klara Butz. “Die Bundesregierung hat Klimaneutralität 2040 für ganz Österreich festgelegt, doch Wien kann als Großstadt seine Emissionen leichter senken als andere Bundesländer. Aufgrund der Dringlichkeit der Lage muss Wien bis 2030 klimaneutral werden.”

Dass dies möglich ist, zeigt der Blick auf andere europäische Städte: Oslo und Zürich werden im Jahr 2030 klimaneutral sein, Kopenhagen schon 2025. Die Wiener “Fortschrittskoalition” ist mit ihren Plänen nicht nur weit im Verzug, sie bezeichnet Wien auch zu Unrecht als “Klimamusterstadt” und lenkt so von Versäumnissen bei der Klimapolitik in der Vergangenheit ab.

Verkehrspolitik: Wien bleibt wohl Autostadt

Fridays for Future begrüßt die Vervierfachung des Budgets für Radwege, findet jedoch kaum konkrete Schritte für die Reduktion des innerstädtischen Autoverkehrs. “Die Ankündigung, CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 um die Hälfte zu senken, wurde unverändert aus der älteren Smart City Rahmenstrategie kopiert”, merkt Aktivist Gerrit Osabal an. Bei der Mobilitätswende lässt sich die Stadt Wien von Städten wie Paris, Amsterdam, Oslo oder Kopenhagen immer weiter abhängen. “Während die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo mehrspurige Boulevards in Fahrrad-Highways umwandelt, setzt Bgm. Ludwig noch immer auf den Bau neuer Autostraßen und verschärft so die Klimakrise und ihre schlimmen humanitären Folgen”, fasst Osabal zusammen.

Gebäudesanierung: notwendig, kommt aber zu spät

Ein großes Sorgenkind des Klimaschutzes sind Wiens Gebäude. Viele sind schlecht gedämmt und die Hälfte werden mit klimaschädlichem Erdgas beheizt. “Um Wiens Gebäude unabhängig von Erdgas zu machen, muss Wien ab nächstem Jahr die Sanierungsrate stark anheben und Gasheizungen in großer Zahl durch Wärmepumpen und Fernwärme austauschen”, erklärt Klimaaktivist Michael Spiekermann. Laut Regierungsabkommen wollen sich SPÖ und NEOS jedoch allein für die Ausarbeitung eines Klimaschutzkonzepts für die Gebäude zwei Jahre Zeit lassen, ehe konkrete Maßnahmen starten. So lange können wir nicht warten. Alle technischen Lösungen sind vorhanden. Was fehlt, ist der politische Wille.

Pluspunkte für angekündigtes Klimaschutzgesetz

Fridays for Future befürwortet das geplante Wiener Klimaschutzgesetz. Das Festlegen jährlicher Emissions-Obergrenzen für Treibhausgase schafft Verbindlichkeit und macht überprüfbar, ob die Maßnahmen für den Rückgang der Emissionen ausreichen. Allerdings muss das festzulegende Klimabudget, also die Gesamtmenge an Treibhausgasen, die noch produziert werden dürfen, mit dem 1,5 Grad-Ziel übereinstimmen. Dies ist anzuzweifeln, da Wien im Sinne der Klimagerechtigkeit weit vor dem angekündigten Jahr 2040 klimaneutral sein müsste.

“Um glaubhafte Sozialpolitik zu machen, muss die SPÖ Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda setzen. Die humanitären Folgen der Erderhitzung werden alles andere in den Schatten stellen, wenn die Politik nicht langsam einen Gang höher und in den Krisenmodus schaltet. Wir brauchen endlich 1,5-Grad kompatible Klimapolitik!,” warnt Aktivistin Veronika Winter. Ob Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeister Wiederkehr den Ernst der Lage verstanden haben, wird sich erst zeigen. Die Klimabewegung wird Wiens Verantwortung umso vehementer auf der Straße einfordern, wenn notwendige Taten ausbleiben.



Quellen:

Oslo, Zürich und Kopenhagen werden deutlich früher klimaneutral:

https://www.vcoe.at/news/details/klim...ht-energie
https://www.n-tv.de/panorama/Wie-Kope...96916.html

Paris setzt sich gegen Autos in der Stadt ein:

https://www.stern.de/auto/service/par...10J7thpkbA

Smart City Rahmenstrategie Wien:

https://smartcity.wien.gv.at/site/fil...-Ziele.pdf

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