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Fortschrittskoalition? Teil 3: Sozialpolitik

Ähnlich dünn wie das Kapitel "Leistbares Wohnen" ist auch das Kapitel Soziales im "Fortschrittsprogramm für Wien", welches SPÖ und NEOS erarbeitet haben. Und so wie im Kapitel Wohnen toppt auch in diesem Bereich eine schöne Ankündigung die nächste. "Eine funktionierende Armutsbekämpfung, hochwertige Pflege und die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle sind die Säulen des sozialen Zusammenhalts - die Säulen und Leistungen, die wir weiterhin stärken wollen. (...) Wir bekämpfen die Armut und nicht die Armen."

Niemand, so die Beteuerung, werde im Stich gelassn – "auf das starke solidarische Netz sollen sich alle verlassen können". Ob und wie viele jener 135.000 Menschen, die 2019 - vielfach trotz Erwerbsarbeit - die Mindestsicherung in Wien (manchmal kurz, manchmal lang) in Anspruch nehmen mußten, über die doch eher dürftige Unterstützung (s.u.) gejubelt haben, entzieht sich unserer Kenntnis.

Etwas substanzvoller ist da, obwohl Papier natürlich geduldig ist, immerhin die Aussage: "Angesichts des demographischen Wandels und der Ansprüche an ein qualitätsvolles Pflegesystem brauchen wir ein neues, österreichweites Konzept zur langfristigen Finanzierung des Pflegesystems. Eine Privatisierung des Vorsorgerisikos mit der Konsequenz einer möglicherweise schlechteren Betreuungsqualität von Menschen mit geringerem Einkommen wird ausgeschlossen."

Viel ist auch in diesem Bereich von Absichtserklärungen (insgesamt wird im Regierungsübereinkommen fast 50 Mal von angeblich notwendiger Evaluierung gesprochen) und der Einrichtung von Arbeitsgruppen die Rede: "Wir erarbeiten passende Förder- und Unterstützungsprogramme für Alleinerziehende, damit sie und ihre Kinder ein besseres, sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben führen können." Schön!

Eher schon als kleine Drohung kann und muss vielleicht folgende Ankündigung betrachtet werden: "Die Fortschrittskoalition richtet eine Kommission zur Untersuchung und Bewertung der sozialen Geld- und Sachleistungen der Stadt und des Bundes ein. Mit wissenschaftlicher Begleitung sollen anhand der realistischen Bedürfnis- und Lebenskostenportfolios der betroffenen Zielgruppen das bisherige Unterstützungsangebot überprüft und Defizite identifiziert werden." Unter "realistischen Bedürfnis- und Lebenskostenportfolios" könnte - so meinen wir - als absolute Untergrenze natürlich auch die Armutsgefährdungsschwelle laut EU-Silc (gegenwärtig 1.286 Euro monatlich für einen Ein-Personen-Haushalt) identifiziert werden, dazu braucht es keine weiteren Untersuchungen einer Kommission. Wobei zudem festzuhalten ist, dass die Mindestsicherung auch in Wien gegenwärtig um fast exakt 400 Euro pro Monat unter der Armutsgrenze laut EU-Silc liegt.

Als wahrscheinlich große Drohung muss hingegen folgende Aussagen interpretiert werden: "Mit einem Projekt für soziale Innovation schaffen wir die Rahmenbedingungen für eine Plattform für Social Entrepreneurship und Innovation. Dieses Projekt dient als Bindeglied zwischen Projektideen, Sozialinstitutionen und zusätzlichen Geldgeber_innen und eröffnet damit auch neue Beteiligungsmodelle in Wien. Das Pilotprojekt soll nach einer einjährigen Entwicklungsphase durch den Fonds Soziales Wien – unter Einbindung von Expert_innen aus dem Bereich Soziale Innovation und Social Entrepreneurship – bereits 2022 starten."

Zudem soll ein Pilotprojekt mit "Social Impact Bonds" initiiert und implementiert werden, "um auf die aktuellen Herausforderungen zu antworten". Wir mussten, wir geben es gerne zu, zuerst Wikipedia befragen. Dort ist u.a. zu lesen: "(...) ist ein Politik- und Finanzierungsinstrument, bei dem soziale Dienstleistungen privat vorfinanziert und im Erfolgsfall öffentlich rückvergütet werden." Und: "Einer der Pioniere des Sozialen Wirkungskredits war der britische Geschäftsmann und Investor Sir Ronald Cohen. Der erste Social Impact Bond wurde im September 2010 im Gefängnis von Peterborough durch die Organisation Social Finance UK initiiert. Damit wurden Serviceleistungen für Entlassene mit kurzen Haftstrafen finanziert, um somit die Rückfallquote zu senken." Wie es scheint erreicht der PPP-Gedanke nun also auch den Bereich sozialer Dienstleistungen, für welche eigentlich doch der Staat bzw. eine Stadt verantwortlich wäre.

Zum Thema Armutsgrenze laut EU-Silc siehe auch den Beitrag "Noch einmal zum "WELTTAG DER ARMEN" - http://wien.kpoe.at/article.php/-noch...-der-armen

Wien Wahl 2020

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