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Fortschrittskoalition? Teil 5: Gesundheitspolitik

Was sogleich auffällt. Im Koalitionspakt kommen die Kassenordinationen nicht vor, obwohl diese derzeit das Rückgrat der allgemeinmedizinischen Versorgung sind.
2025 werden in Wien rund 2/3 der derzeit tätigen Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin das 65. Lebensjahr erreicht haben und zeitnah in Pension gehen. Die Stadt wäre also gut beraten, der von LINKS - KPÖ im Wahlkampf erhobenen Forderung, nach hunderten neuen Kassenstellen näherzutreten. Auch die von linken Gruppen geforderte City Card, die für alle in Wien lebenden Menschen Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen würde, findet sich leider nicht im Koalitionspapier.

Die Koalition kündigt 16 spezialisierte Medizinzentren und 36 Primärversorgungzentren (PVZ) im „Rahmen einer gemeinsamen Strategie mit den Krankenversicherungen“ an. Zudem wird betont, dass die Koalition „die Privatisierung des öffentlichen Gesundheits- und Sozialwesens ausschließt“. Das bedeutet aber nicht, dass dadurch auch automatisch der Zugang für private GesundheitsdienstleistungsanbieterInnen in Institutionen der Stadt Wien ausgeschlossen wird. Es muss - so unsere Position - sichergestellt sein, dass innerhalb der Standorte der PVZ keine privaten Wahlarztordinationen an Förderungen der Stadt Wien partizipieren.

Denn unser Standpunkt ist klar: Gesundheit darf keine Ware sein. Daraus folgt die Forderung nach dem bedingungslosen Zugang zu allen Gesundheitsleistungen ohne Selbstbehalte.

Kritisiert werden muss auch, dass der Schlüssel, ab welchem Betriebsärtz*innen notwendig sind, auch in Zukunft bei 500 Beschäftigten liegen wird - was unserer Meinung nach viel zu hoch ist.

Löblich ist, dass die psychosoziale Betreuung und Beratung in den Frauengesundheitszentren FEM und FEM SÜD ausgebaut werden soll. Kein Wort jedoch von Schwangerschaftsabbruch als Krankenkassenleistung, kein Wort zu "Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetz".

Im „Wiener Gesundheitsportal“ sollen bereits existierende und verstreut zu findende Dienste zusammengefasst werden. Ein Digital-Health Kompetenzzentrum soll dafür aufgebaut werden, welches diese Services zusammenführt und entsprechende Apps einrichtet. Per App sollen die Patienten zum „best point of practise“dirigiert werden. Es stellt sich die Frage, wer letztlich diese „Smart Phone Versorgung“ finanziert. Und es stellt sich die Frage, ob es für Private möglich sein wird, Werbung zu schalten, um die PRIVATEN „best points of practise“ gekonnt medial in Szene zu setzen.

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