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FPÖ-Hetze: Wann wird die Staatsanwaltschaft aktiv?

AntifaschismusIm österreichischen Rechtssystem gibt es Paragraphen die das Wiederaufleben von faschistischem Gedankengut, welches die Welt schon einmal in die Katastrophe gestürzt hat, eindämmen bzw. verhindern soll. Und es gibt Paragraphen, die "Verleumdung" und Hetze unter Strafe stellen.

Die Frage ist, wann die Staatsanwaltschaft gegen die Hetze der FPÖ aktiv wird. Denn wie anders ist z.B. die Aussendung der FPÖ zu gestrigen Anit-Flüchtlingsdemo in Wien-Floridsdorf, die nur so von Unterstellungen und Hetz-Aussagen strotzt*, zu sehen?

FPÖ-Wien: Friedliche Kundgebung für Meinungsfreiheit und gegen florierende Asylindustrie. Bevölkerung setzt eindrucksvolles Zeichen gegen Benachteiligung von Österreichern.

Laut FPÖ traffen sich die KundgebungsteilnehmerInnen, um gegen ein Massenquartier "für bis zu 600 Wirtschaftsflüchtlinge" zu demonstrieren.

"FPÖ-Landesparteiobmann HC Strache, Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus, Klubobmann Dominik Nepp und Bezirksparteiobmann LAbg. Wolfgang Irschik sprachen sich unter dem Jubel der Anwesenden gegen die von SPÖ, ÖVP und Grüne geförderte Islamisierung in unseren Kindergärten, Schulen und im täglichen Leben auf der Straße aus."

"Im Dienste der Asylindustrie und des Gutmenschentums wird gemeiner Verrat an der einheimischen Bevölkerung begangen, wir lassen uns das nicht länger gefallen", lautete der Tenor der Wiener FPÖ-Spitze.

* Hervorhebungen (fett) durch die KPÖ-Wien

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