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FPÖ Hetze und die Tatsachen

"... die Bundeshauptstadt (kann sich) ein Durchfüttern von Menschen, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben und es vermutlich nie tun werden, schlicht nicht mehr leisten." (Johann Gudenus, FPÖ)

"Unsere Demokratie kann sich die tagtägliche Hetze der FPÖ, die nicht zufällig an die dunklen NS-Zeiten erinnert, nicht mehr leisten." (Didi Zach, KPÖ)

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte finanzielle Auffangnetz für Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer (u.a. aufgrund von niedrigen Löhnen und daher unzumutbar geringem Arbeitslosengeld im Fall der Erwerbsarbeitslosigkeit) - finanziell ganz Unten angelangt sind. Es geht von der Idee her darum zu verhindern, dass Menschen obdachlos werden und sich durch kriminelle Machenschaften das Überleben sichern müssen. Es geht bei der Mindestsicherung nicht darum, ob und wie viel jemand vorab in das Sozialsystem eingezahlt hat. Wobei: auch BMS-BezieherInnen zahlen beim Kauf von Waren des alltäglichen Gebrauchs 10, 13 oder 20 Prozent Mehrwertsteuer, auch BMS-BezieherInnen zahlen Mehrwertsteuer (wovon der Staat einen Großteil seiner Steuereinnahmen erhält), wenn Sie Ihre Miete bezahlen.

Ps.: Bevor jemand die Mindestsicherung bekommt, muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden, bis nur mehr 4.188,80 € (2016) übrig sind. Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentums-Wohnung und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen - außer das Gefährt ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig. Der/die BMS-BezieherIn muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

PPs.: Noch einige Zahlen zum Argument "Kriminelle (laut FPÖ und ÖVP natürlich vor allem Ausländer & Schein-Asylanten)" machen sich mittels einer Kinderschar und dem BMS-Geld dafür einen schönen Tag und gefährden das Sozialsystem. 101.983 Bedarfsgemeinschaften erhalten in Wien Mindestsicherung - 0,3 Prozent (also rund 300 Familien) mit sechs oder mehr Kindern sind als BMS-BezieherInnen registriert. In 9 (neun!!!!) Bedarfsgemeinschaften seien zehn oder mehr Kinder gemeldet.

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