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Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll steigen erneut

"Die Gebühren in Wien werden wieder steigen: 2014 werden die Tarife für Wasser, Abwasser und Müll (sowie die Parkometerabgabe) erhöht. Erwartet wird eine Steigerung um 4,4 Prozent. Begründet wird die Erhöhung mit dem Valorisierungsgesetz", berichtet ORF-Online.

Grund ist umstrittene Valorisierungsregelung - sobald die Inflation um drei Prozent oder mehr gestiegen ist, werden gewisse Gebühren automatisch erhöht.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Es ist möglich, wie auch SPÖ und Grüne zugeben, auf die Valorisierung zu verzichten. Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Und Tatsache ist, dass Gebühren vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen überproportional belasten."

Zach verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass rund 320.000 Menschen in Wien armuts- bzw. ausgrenzungsgefährdet und zudem bereits rund 140.000 Menschen in Wien von der bedarfsorientierten Mindestsicherung abhängig sind.

Zum Grün-Mandatar Martin Margulies, der feststellte, dass das "Valorisierungsgesetz nicht der Weisheit letzten Schluss“ ist, sagt Zach: "Noch 2007 haben die Grünen das Valorisierungsgesetz politisch bekämpft, nun fügt man sich - wie bei anderen Fragen - einmal mehr in das angeblich unvermeidliche. Aber dieser Zwang existiert genau so wenig, wie es einen Zwang gab in Salzburg das Team Stronach in die Regierung zu hieven. Was es braucht, um sich vom angeblichen Zwang befreien zu können, sind einzig und allein politische Mehrheiten für zusätzliche Einnahmen welche die Reichen und Superreichen in Wien zur Kasse bitten. Wir KommunistInnen haben dazu auch schon Ideen entwickelt. SPÖ und Grünen müßten nur endlich den Willen aufbringen, die Ideen der KPÖ aufzugreifen."

Zum Thema siehe auch Frau Vizebürgermeisterin, wir sagen Ihnen gerne wo die Gemeinde Geld für billige Öffis holen kann

Die zwei Gesichter der ÖVP - zur Doppelmoral der ÖVP bei der Gebührendebatte

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