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Geht's den Flüchtlingen gut, geht’s uns allen gut!

Die Regierung argumentiert `eine Mehrkind-Familie (mit womöglich migrantischem Background), die Mindestsicherung bezieht, bekomme zu viel Geld ohne Leistung im Vergleich zu Erwerbstätigen, die dafür hart arbeiten. Wir KommunistInnen sagen, diese Gleichung muss umgedreht werden. Nicht die Mindestsicherung, so wie wir sie noch kennen, ist zu hoch. Die Löhne sind zu niedrig! Hier muss angesetzt werden!

Tatsache ist auch, dass schon vor 2015 - vor dem großen Flüchtlingsandrang nach Europa und Österreich - um jeden Euro und jede Investititon für Soziales, Wohnen, Bildung, Schwimmbäder oder kostengünstige Verkehrsmittel mit der damaligen Regierung gekämpft werden musste. Und 2018 ist die Situation nicht besser.

Keiner Mindestpensionistin geht es besser, wenn es einer kinderreichen Familie schlechter geht. Keinem Arbeitslosen geht es besser, wenn die Familienbeihilfe für die Kinder einer tschechischen Pflegekraft gekürzt wird.

Klar erkennbar ist an den Taten der neuen Regierung: Nur wenn's den Flüchtlingen gut geht, geht’s uns allen gut. Zeitgleich mit den Kürzungen von Sozialleistungen für Fremde, oder besser mit der Beschneidung von sozialen Rechten, stehen nämlich Rechte und Leistungen für alle zur Disposition. Parallel zur Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte wurden z.B. die Auflagen für Österreicher und Österreicherinnen ohne Pflichtschulabschluss (rund 170.000 Menschen) verschärft und die Mindestsicherung für viele Mehrpersonenhau­shalte wurde von Kurz und Strache gekürzt.

Mehr zum Thema unter http://wien.kpoe.at/article.php/minde...und-rassis

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