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Gelbwesten-Protest und das Demonstrationsrecht

Am Dienstag vergangener Woche (5.2.) riefen französische Gewerkschaften zu Aktionen für höhere Löhne und Renten, für mehr soziale und Steuergerechtigkeit auf. Mit dabei, die "Gelben Westen".

Apropos Demokratie, Rechtsstaat und Demonstrationsrecht: Laut einem Artikel auf http://kommunisten.eu gab es bis Anfang Januar insgesamt etwa 4.500 Festnahmen, rund 700 Ermittlungsverfahren und 216 Verurteilungen wegen angeblichen "Waffenbesitzes", Rangeleien mit Polizeiketten u.ä..

Neben Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern werden von der Bereitschaftspolizei immer mehr Gummigeschosse (Flashball), Blend- oder Schockgranaten eingesetzt, die zum Teil schwere Verletzungen verursachen. Insgesamt sollen von der Polizei mehr als 9.000 mal Gummigeschosse gegen Demonstranten abgeschossen worden sein. Von den rund hundert Schwerverletzten sind allein 68 durch Gummigeschosse verursacht worden. Mindestens 13 Personen haben dabei ein Auge verloren.

Der gesamte Beitrag findet sich auf http://www.kommunisten.eu/news/europa...k-oder-wut

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