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Gemeinde Wien sackelt die Gemeindebau-MieterInnen aus

Einzig und allein die SPÖ - so die Behauptung, die auch in diesem Wahlkampf von Faymann, Häupl & Co getrommelt wird - stehe für leistbares Wohnen ein.

Ganz auf dieser Linie bejubelten vor einigen Tagen der Wiener SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch das 90-Jahres-Jubiläum des sozialen Wohnbaus in Wien.

"Vor 90 Jahren begann die Erfolgsgeschichte des sozialen Wohnbaus in Wien", so Deutsch. Ludwig verwies darauf, dass "in den etwa 2.000 Gemeindebauten eine halbe Million WienerInnen (leben). Das entspricht in etwa der EinwohnerInnenzahl, welche die drei Landeshauptstädte Graz, Salzburg und Klagenfurt zusammen haben".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ist angesichts der Frechheit mit welcher SPÖ-Spitzenfunktionäre Halbwahrheiten und Lügen präsentieren empört. Zach: "Ja, Wien kann auf seine Geschichte des sozialen Wohnbaus stolz sein. Ja, es ist erfreulich, dass die Wiener SPÖ sich gegen den Verkauf von Gemeindewohnungen ausspricht, obwohl anzumerken ist, dass verschiedene Entwicklungen der letzten Zeit starke Zweifel an diesen Aussagen nahelegen. Zugleich tun die SPÖ-Granden so, als ob im Bereich der Gemeindewohnungen alles in bester Ordnung wäre. Dabei ist Realität, dass Wiener Wohnen bei neu vermieteten Gemeindewohnungen die Richtwertmiete verlangt, wozu es vom Gesetz keine Verpflichtung gibt. Über kurz oder lang wird sich damit die preisdämpfende Wirkung des sozialen Wohnbaus aber in Luft auflösen. Und es ist unakzeptabel, dass der letzte Gemeindebau 2004 errichtet wurde - wobei KritikerInnen unken, dass ein Grund wäre, dass bei Sanierungen höhere Gewinnspannen für Baufirmen (die Beziehungen zur SPÖ haben) realisierbar sind."

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