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GLB: Enttäuschung über Sozial-KV-Abschluss

AK-Wahl 2014Als enttäuschend bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) das Ergebnis der Gehaltsverhandlungen über den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Thomas Erlach (BRV EXIT-sozial Linz), der als einziger gegen den Abschluss gestimmt hatte, verlangt nun eine Urabstimmung der fast 100.000 Betroffenen über diesen KV-Abschluss.

Das Ergebnis mit 2,5 Prozent ab 1. Februar 2014, bei Gehältern mit Überzahlung sogar nur 2,4 Prozent und einer Festlegung auch für 2015 mit der Inflationsrate plus 0,35 Prozent kann die Gehaltsverluste der letzten Jahre im Sozialbereich in keiner Weise ausgleichen. Mit dem Abschluss wird die chronische Unterbezahlung im Sozialbereich prolongiert. Die Einkommen der sozialen Dienste liegen um rund 18 Prozent unter dem Durchschnitt, im Ranking der schlechtesten Kollektivverträge liegt der SWÖ-KV auf Platz 18. Von einem Mindesteinkommen wie in der Metallindustrie mit 1.689 Euro ist der Sozialbereich trotz durchwegs hoher Qualifizierung noch weit entfernt.

Zu bedenken ist vor allem auch, dass der zugrunde gelegte Verbraucherpreisindex nicht den realen Verteuerungen des täglichen Lebens entspricht. Laut Statistik Austria wurde 2013 eine Teuerung von zwei Prozent verzeichnet, der tägliche Einkauf verteuerte sich jedoch um 3,4 Prozent, der Mikrowarenkorb um 4,4 Prozent, Mieten um 3,2 Prozent, Betriebskosten von Mietwohnungen um 3,9 Prozent, die Energiepreise sogar um mehr als vier Prozent.

Weil die Zustimmung der Betriebsrät_innen bei den KV-Verhandlungen 2013 nur äußerst knapp erfolgte hat die Gewerkschaftsspitze in Kumpanei mit den Dienstgebervertreter_innen heuer offensichtlich im Vorfeld viele „auf Linie“ gebracht. Eine Betriebsrät_innenkonferenz wurde als „Wohlfühlevent“ mit einem faktischen Diskussionsverbot inszeniert, auch gab es im Gegensatz zu den Vorjahren keine große öffentliche Mobilisierung. Dass damit dem Vertrauen in die Gewerkschaft ein Bärendienst geleistet wird, dürfte den Spitzenverhandler_innen offenbar nicht bewusst sein.

Das Ergebnis bedeutet de facto eine Unterordnung unter die Sparpläne der Regierung. Dies hat der Verhandlungsleiter der GPA-djp Klaus Zenz (FSG) ganz staatstragend mit der Aussage, mit dem Abschluss werde „auch der angespannten finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte Rechnung“ getragen unverblümt zugegeben. Die Sozialvereine sind in einem hohen Ausmaß von öffentlichen Subventionen abhängig, da sie ihre Leistungen im Auftrag der öffentlichen Hand erbringen, die bei Eigenleistung dieser Dienste deutlich teurer wären. Dass die Gewerkschaftsforderung von 3,5 Prozent, das war der Medianwert aus der Betriebsrät_innenbefragung mit einem beachtlichen Rücklauf von 60 aus 160 Betrieben, von Zenz & Co. leichtfertig geopfert wurde bedeutet de facto, dass diese Position nicht ernstgenommen wurde.

Als bedenkliche Unsitte bewertet Erlach auch den Zweijahres-Abschluss. Ein solcher wurde jetzt auch für den öffentlichen Dienst vereinbart (2014: 1,5 bis 2,5 Prozent, durchschnittlich 1,88 Prozent, 2015: Inflation plus 0,1 Prozent für 340.000 Bedienstete von Bund, Ländern und Gemeinden). Offensichtlich orientieren Gewerkschaftsführung und Regierung durch Absprachen hinter den Kulissen darauf, mit solchen Abschlüssen eine breitere Mobilisierung der Betroffenen bei Gehaltsverhandlungen zu verhindern.

„Durch die Abgehobenheit von den ursprünglichen Forderungen wird bei den Beschäftigten die Skepsis verstärkt, dass wichtige Entscheidungen ohnehin hinter den Kulissen getroffen werden. Die mangelnde Nachvollziehbarkeit solcher niedriger Abschlüsse entfremdet zudem die Gewerkschaftsmitglieder immer mehr von der Spitze. Und das Fehlen einer breiten Mobilisierung verstärkt die Einschätzung der Betroffenen, dass kein Interesse an wirklichen Verbesserungen besteht. Initiativen in einzelnen Bundesländern sollen offenbar bewusst ins Leere laufen und wirkungslos verpuffen, anstatt sie aufzugreifen und zu vernetzen“, so Erlach abschließend.

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