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Grüne Schaumschlägerei gegen EU-Atompläne und neue Horror-Meldungen aus Fukushima

Als "gefährliche Fehlentscheidung" bezeichnete die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig die von der EU-Kommission vor einem Monat präsentierten Pläne, Bau und Betrieb von Atomkraftwerken künftig durch Staatshilfen zu erleichtern.

Glawischnig sieht den österreichischen EU-Kommissar Hahn in der Pflicht. Und Glawischnig wünscht sich, dass Österreich und Deutschland "eine Mehrheit unter den EU-KommissarInnen" schmieden, um "die gefährlichen und skandalösen Pläne der Atomlobby zu stoppen".

Didi Zach, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, schüttelt angesichts der grünen Schaumschlägerei den Kopf. Zach: "Die grünen Spitzenfunktionäre sollen Nägel mit Köpfen machen statt Wünsche beim Salzamt zu deponieren. Wenn, wie alle Grünen und ein Großteil der Sozialdemokratie öffentlichkeitswirksam beteuert, Atomkraft nicht sicher ist, dann muss die selbstmörderische Sackgasse der Atomenergie rasch verlassen werden. Die Grünen könnten sich z.B. im EU-Parlament jeder konstruktiven Mitarbeit entziehen bzw. in Österreich die Zustimmung zu Verfassungsmaterien, die eine 2/3 Mehrheit benötigen, verweigern. Und Österreich selbst könnte, sofern die Erklärungen ernst gemeint sind, beim EU-Rat wichtige Entscheidungen, die vielfach ja Einstimmigkeit erfordern, blockieren. Dann würden, da bin ich mir sicher, die Freunde der Atom-Lobby sicherlich bald auswandern müssen."

Zum Thema siehe auch Atomkraft: Große Sprüche und zahnlose grüne Pseudo-Aktivitäten

Ps.: Heute gibt es auch neue Horror-Meldungen aus Fukushima - aus der Atomruine Fukushima I strömen gegenwärtig jeden Tag 300 Tonnen verstrahltes Wasser ins Meer.

Wien Wahl 2020

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