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Grüner Jubel und die Realität

Vor ein paar Tagen präsentierte das Kabinett Kurz-Kogler das Budget für 2021. Vorauseilend war die grüne Führungsriege ausgerückt, um die Erfolge den Medien zu verklickern.

Als "Klimabudget" bezeichnete Vizekanzler Koger den Budgetvoranschlag, die Steigerung beim Posten Klima- und Umweltschutz sei, so Kogler, "gigantisch".*

Um solche Behauptungen aufstellen zu können, zeigten sich Kogler und Umweltministerin Gewessler kreativ. Kogler und Gewessler nehmen ohnedies zum Großteil schon vereinbarte Ausgaben für die Bereiche Verkehr (von 2021 bis 2026 sollen 17,5 Milliarden Euro in das ÖBB-Netz investiert werden) sowie Innovation und Technologie in den Bereich `neue Klimapolitik´ und schon kommen Milliarden Beträge zusammen. Inwiefern der Neubau von Bahnhöfen und Ausbau und Erweiterung von Bahnstrecken, welcher seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde, als großer Erfolg bezeichnet werden dürfen, darf angesichts anderer Zahlen, die vorliegen, jedoch mehr als bezweifelt werden.

Tatsache ist nämlich, dass ein Plus von 220 Millionen Euro beim Kapitel Klima, Umwelt und Energie, womit hier insgesamt 681 Millionen Euro zur Verfügung stehen, alles andere als den Notwendigkeiten adäquat erscheint. 95 Millionen Euro für das vielgelobte und vielgepriesene 1, 2, 3 Ticket**, verglichen mit jährlichen Ausgaben von etwas mehr als 2,6 Milliarden Euro für das Bundesheer, zeigen zudem, wie es um die Prioriäten der schwarz-grünen Regierung tatsächlich bestellt ist bzw. wer sich einmal mehr durchsetzen konnte.

Bleibt noch der Verweis darauf, dass - laut Global 2000 - "jedes Jahr mehr als 4 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen" im Budget verbraten werden. Allein rund 700 Mio. Euro kostet das Dieselprivileg.***

Unter einem Klimabudget und "gigantisch" verstehen wir - und sicherlich auch viele andere Menschen im Lande - etwas anderes.

* https://www.wienerzeitung.at/nachrich...udget.html

** https://www.derstandard.at/story/2000...-mehr-geld

*** https://www.ots.at/presseaussendung/O...-gefordert

Wien Wahl 2020

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