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Herr Bürgermeister, warum klagen Sie uns nicht?

Vor 2 Wochen hat die KPÖ-Wien in einer Artikel-Serie dargelegt, warum es ein schlechter Witz ist, wenn sich die SPÖ im Wahlkampf für leistbare Mieten stark macht. Denn - so der Vorwurf - 500.000 Menschen wird von der rot/grünen Stadtregierung bzw. Wiener Wohnen eine günstige und faire Miete im Gemeindebau vorenthalten, da ungerechtfertigt hohe Hauptmieten verlangt und nicht selten zu hohe Betriebskosten wissentlich in Kauf genommen werden.

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, forderte Bürgermeister Häupl daher auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Und wenn - so Zach - "Häupl und Faymann meinen, dass die Vorwürfe ungerechtfertigt sind, dann können Sie uns ja gerne klagen. Wir sind gerne bereit, vor Gericht den Wahrheitsbeweis anzutreten." Bis jetzt hat sich aber kein gewichtiger SPÖ-Funktionär zur Causa geäußert und auch ein Schreiben einer Anwaltskanzlei ist noch immer nicht bei der KPÖ-Wien eingetroffen.

Fassen wir wichtiges also nochmals zusammen:

# Wiener Wohnen, welches sich zu 100% im Besitz der Stadt Wien befindet, ist der größte Hausbesitzer Europas. Bei jeder neu vermieteten Gemeindewohnung - rund 10.000 werden pro Jahr neu vermietet - kommt die Richtwertmiete zur Anwendung. Und die beträgt für Wohnungen der Kategorie A 5,16 Euro pro m2 - der Kategorie-Mietzins wäre dafür 3,25 Euro pro m2. Vom Gesetz her gibt es aber keine Verpflichtung für Wiener Wohnen, diese hohe Miete zu verlangen - die Stadt macht sich aber gerne ein nicht unbedeutendes "Körberlgeld".

# Zweites Beispiel: Mieter-VertreterInnen werfen Wiener Wohnen sogar vor, dass entgegen den gesetzlichen Regelungen zu hohe Mieten einkassiert werden. Wieso? Wiener Wohnen spricht davon, dass im Gemeindebau keine Zuschläge verlangt werden. Aber im Richtwertsystem gibt es auch Abschläge. Diese Abschläge fallen bei Wiener Wohnen unter den Tisch. Man bräuchte also auch hier nicht einmal ein neues Gesetz. Es wäre schon ein großer Gewinn für Zehntausende MieterInnnen, wenn die Stadt Wien wenigstens die bestehenden Gesetze einhalten würde. Bürgermeister Häupl und die Wiener SPÖ tragen auch für diese Abzocke die Verantwortung. Und die Grünen schauen – in Kenntnis dieser Tatsachen - tatenlos zu!

# Dritter Punkt: Wiener Wohnen hat die Betreuung der Gemeindebauten unter Ausschaltung des Wettbewerbs an eine eigene Tochterfirma ausgelagert. Grundsätzlich kann darüber debattiert werden, ob dies klug ist. Aber Tatsache ist, dass aufgrund dieser Auslagerung an eine Tochterfirma sich die Preise eklatant erhöht haben und die Qualität der Betreuung zugleich in den Keller gerasselt ist. Auch zu den Fragen, warum Wiener Wohnen - ohne Befragung bzw. Involvierung des Gemeinderats - weitere 76 (!!!) Häuser mit 1. Jänner 2014 in die WISEG ausgliedert (was Kritiker zumindest als Öffnung der Option für die Privatisierung von Häusern, die sich noch im Gemeindeeigentum befinden, betrachten), gab es vom Bürgermeister bis dato keine Antworten.

Die Frage, ob mit solchen Maßnahmen von Wiener Wohnen (geduldet von der SPÖ-Wien) nicht das Ergebnis der Volksbefragung vom März, bei welchem sich 338.754 WienerInnen gegen die Privatisierung von kommunalen Betrieben und Gemeindewohnungen ausgesprochen haben, konterkariert wird, bleibt also offen.

Zum Thema siehe auch Wiener Wohnen: Der Trick mit den § 18-Sanierungen

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