Iraschko (KPÖ-Links): "Die Menschen vor Armut und Not schützen" statt "Immobilienhaie fördern und Leerstand zu

Friday, 20. November 2020 @ 12:42

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und KPÖ-LINKS Bezirksrat in der Leopoldstadt, fordert klare und radikale gesetzliche Maßnahmen, um zu verhindern, dass zehntausende Menschen in Armut und Not geraten.

Mit dem Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 wurde die Zahlung von Mieten für die Monate April, Mai, Juni 2020 für all jene, die auf Grund der Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, bis Ende Dezember gestreckt.* Dies, so Iraschko, ist eine absolut unzureichende Maßnahme, denn die Folgen der Pandemie sind für hunderttausende Menschen ja nach wie vor existent.

Iraschko: "Viele Kleinunternehmen sind durch die Pandemie in existenzielle Notlagen geraten, viele ArbeitnehmerInnen, konkret über 600.000 Menschen, sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Es braucht hier statt PR-Aktivitäten der Bundesregierung Maßnahmen, die den Betroffenen tatsächlich nützen." Iraschko konkret: "Es braucht einen Erlass der Mietzahlungen statt nur eine Mietstundung. Und es braucht einen Erlass der Mieten für wesentlich mehr als 3 Monate, denn wir befinden uns ja schon wieder im Lockdown."

Die Wiener Stadtregierung, so Iraschko, solle sich in diesem Sinne einerseits an die Bundesregierung wenden, andererseits soll die Stadt Wien - insbesondere was die Miet-Verhältnisse im Gemeindebau betrifft - mit gutem Beispiel vorangehen soll.

* Das Gesetz ist verwirrend: Eigentlich müssen die für April, Mai und Juni gestundeten Mieten bis 31.12. zu 100% zurück bezahlt werden - mit 1.1.2021 sind auf die offenen Beträge zudem Verzugszinsen zu zahlen. Kündigungen von Mietverträgen aufgrund fehlender Rückzahlungen sind zugleich erst nach Ablauf des Gesetzes (30. Juni 2022) möglich, sollte der Mieter bis dahin die für die drei Monate gestundete Miete (inkl. 4 % Verzugszinsen) nicht vollständig bezahlt haben.**

** https://www.ots.at/presseaussendung/O...nds-noetig





KPÖ Wien
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