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Ja zum Wahlrecht für alle!

Ein Viertel der BewohnerInnen der Stadt Wien sind nicht wahlberechtigt, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Dies obwohl sie hier arbeiten, Steuern zahlen und ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Überdurchschnittlich betroffen sind von dieser undemokratischen Entwicklung MigrantInnen aus unteren Einkommensschichten, womit dies auch eine Klassenfrage ist. Diese besorgniserregende Entwicklung erinnert stark an das 19. Jahrhundert, an die Zeit vor Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts für alle.

Die Stadt Wien ist gefordert hier entsprechend Druck in Richtung Wahlrecht für alle auf die Bundesregierung aufzubauen, um der undemokratischen Entwicklung entgegen zu treten.

Konkret kann die Stadt im Zuge der nächsten Wienwahl 202 in allen Wahllokalen dafür sorgen, dass eine symbolische Stimmabgabe für alle WienerInnen ohne österreichischen Pass, auch auf Gemeindeebene, ermöglicht wird.

Die Stimmabgabe soll parallel erfolgen und ebenso ausgezählt werden, um eine breite Diskussion über gleiche Rechte zu ermöglichen. Dies wäre ein wichtiger symbolischer Schritt.

Auch weitergehende Vorschläge hat die KPÖ Wien in der Vergangenheit schon gemacht (“Einrichtung eines MigrantInnen(bei)rates, der im Zuge der Parallelwahl gewählt wird”), welche durch SPÖ und Grüne jederzeit aufgegriffen werden könnten.

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