Jede Stimme muss gleich viel wert sein

Monday, 12. November 2018 @ 13:11

Heute, am 12. November 2018, wird der 100. Jahrestag der Gründung der Republik begangen. Grund genug für uns, einmal mehr kundzutun: Jede Stimme muss bei Wahlen gleich viel wert sein! Ja zum Wahlrecht für alle! Nein zu Grundmandatshürden und undemokratischen Sperrklauseln!

Rund 1,1 Millionen Menschen waren 2017 in Österreich bei der Nationalratswahl vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Rund 25 Prozent der BewohnerInnen der Stadt Wien waren 2015 bei der Gemeinderatswahl nicht wahlberechtigt, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Dies obwohl sie hier arbeiten, Steuern zahlen und ihren Lebensmittelpunkt hier haben.

Wir sagen, gemäss der Losung der amerikanischen Revolution von 1776: "One man, woman - one vote". Der elementare Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss, wird durch das geltende Wahlrecht für Nationalrat und Landtage aufgrund von Sperrklauseln bzw. Grundmandatshürden konterkarriert. Immer wieder kolportierte Pläne für ein Mehrheitswahlrecht würden das noch wesentlich verschärfen.

Estland, Finnland, Belgien, die Niederlande oder die Schweiz, wo es keine derartigen Mandatshürden gibt, beweisen, dass ein striktes Verhältniswahlrecht nicht nur mehr politische Vielfalt in den jeweiligen Parlamente bringt, sondern auch konstruktive Regierungsbildungen ermöglicht.

Wir fordern insbesondere die Stadt Wien auf, bzgl. Wahlrecht für alle Druck in Richtung Bundesregierung aufzubauen und zugleich konkret zu überlegen, welche Handlungsmöglichkeiten die Gemeinde in dieser Frage eigenständig nutzen kann.
Wir fordern die rot-grüne Stadtregierung zudem auf, im eigenen Wirkungsbereich endlich für ein demokratisches Wahlrecht zu sorgen, in welchem jede Stimme gleich viel zählt!


KPÖ Wien
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