Jenseitig: NEOS fordern Errichtung von Spitälern mit PPP-Modellen

Wednesday, 28. February 2018 @ 08:11

Kürzlich wurde im Wiener Gemeinderat über das Projekt "Krankenhaus Nord" debattiert. NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara kritisierte dabei - vollkommen zu Recht -, dass es bei Großbauprojekten häufig zu massiven Kostenüberschreitungen kommt. Gara fordert daher mehr Transparenz, regelmäßiges Kostencontrolling sowie ein Gesamtfinanzierungskonzept.

Zugleich meinte Gara "das Großbauprojekte wie Spitäler über PPP-Modelle (Public-private-Partnership-Modelle) finanziert (werden könnten)".

Für all jene, die mit dem Thema nicht so vertraut sind, zitieren wir einfach mal kurz aus dem Wikipedia-Eintrag zu PPP-Modellen*:

"Kritisiert wird die Vorstellung einer Win-win-Situation und die Ausweitung auf den Bereich der Daseinsvorsorge. Es besteht ein Zielkonflikt: Die Politik ist am Gemeinwohl orientiert und hat daher bei der Zuordnung von Ressourcen die Interessen jener Menschen wahrzunehmen, die ihre Bedürfnisse nicht oder nur unzureichend durch ihre Kaufkraft nachfragen können. Das Hauptziel eines Unternehmens dagegen ist die Gewinnmaximierung für seine Eigentümer. Dadurch besteht die Gefahr der Verschlechterung des Leistungsangebotes aufgrund der meist monopolartigen Exklusivverträge. (...) Für die Organisation Attac stellt die oft geübte Praxis der Geheimhaltung von Privatisierungsverträgen den größten Kritikpunkt an ÖPP dar.[25] Es ist daher oft auch nicht möglich, Aussagen über die Rentabilität von ÖPP-Projekten zu treffen.[26] (...) Die NDR-Fernsehdokumentation „Der geplünderte Staat“ (2013)[35] von Stefan Aust und Thomas Ammann[36] zeigt detailliert die Nachteile von ÖPP-Projekten auf: Geheimhaltung der Verträge, keine parlamentarische Kontrolle, Anfälligkeit für Korruption und mangelnde Wirtschaftlichkeit werden dabei im Detail belegt. Als Beispiele dienen den Autoren der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen, der Neubau eines Gefängnisses in Rostock sowie die Elbphilharmonie Hamburg. Neben vielen Interview-Partnern kommt Dieter Engels, Präsident des (deutschen) Bundesrechnungshofs zu Wort. Er verweist darauf, dass die beteiligten Unternehmen anders als der Staat Gewinne erzielen müssen, dass umgekehrt aber ihre Kreditkosten höher sind als die des Staates. Allein dieser Zusammenhang mache ÖPP in der Regel unwirtschaftlich."

* https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96f...aft#Kritik

Zum Thema siehe auch

+ http://wien.kpoe.at/article.php/wohne...ideen-der-

+ http://wien.kpoe.at/article.php/fpo-u...s-kapitals


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/jenseitig--neos-fordern-errichtung-von-s