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Kanzler Kurz: Freund der Mieter*innen?

"Die Nervosität bei Kurz und Blümel muss sehr hoch sein, wenn die Hausherrn-Partei ÖVP nun sogar auf Mieterhöhungen verzichtet", so kommentiert Didi Zach, Landesspecher der KPÖ-Wien, die gestern verkündete Entscheidung der Regierung, auf die gesetzlich festgeschriebene Erhöhung der Richtwert-Mieten verzichten zu wollen.

Die KPÖ-Wien hatte bereits Ende Jänner auf die bevorstehenden Mieterhöhungen aufmerksam gemacht und Taten gefordert, jüngst hatte sich auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner des Themas angenommen.

"Die Entscheidung, die Erhöhung der Richtwert-Mieten in einer wirtschaftlich für viele Menschen sehr schwierigen Zeit für 1 Jahr auszusetzen, findet natürlich unsere Unterstützung, denn laut offiziellen Angaben werden damit rund 750.000 Mieter*innen in ganz Österreich unmittelbar entlastet. Nun gilt es aber weitere Schritte zu setzen, denn nächstes Jahr werden die Mieterhöhungen dann umso kräftiger ausfallen. Das Miet-Valorisierungsgesetz, in den 90er Jahren von einer SPÖVP-Bundesregierung beschlossen, muss endlich entsorgt werden", so Zach weiters.



Zudem brauche es weitere Maßnahmen, um leistbares zeitgemäßes Wohnen für hunderttausende Menschen zu ermöglichen - u.a. fordert die KPÖ eine Ausweitung des kommunalen öffentlichen Wohnbaus, ein Ende der Befristungen, die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter*innen sowie konsequente Maßnahmen gegen Leerstand und die Geschäftspraktiken von Airbnb.

Ps.: Von einer Aussetzung der Erhöhung der Kategoriemieten (davon sind rund 150.000 Haushalte betroffen), die mit 1. April ebenfalls um 5,5 Prozent teurer werden, ist bis dato von Kurz noch nichts vernommen worden.

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