Kein Mucks der Wiener Stadtregierung zur Erhöhung der Richtwertmieten

Thursday, 21. March 2019 @ 14:37

Die KPÖ hat schon im Februar gewarnt*, dass die Richtwertmieten erhöht werden - seit Mitte März ist dies auch amtlich.**

Die KPÖ hat von Anfang an klargestellt, dass die Gemeinde Wien - politischen Willen vorausgesetzt - gegen die Erhöhung der Richtwert-Mieten aktiv werden kann. Wien könnte, ohne gegen irgendein Gesetz zu verstoßen, auf die Erhöhung verzichten - was 220.000 Gemeindewohnungs-Mieter*innen finanziell entlasten würde. Offenbar ist an solch eine Maßnahme durch die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung jedoch nicht gedacht.

SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal gab heute nämlich bekannt***, dass die MieterHilfe Wien bei allen Fragen rund um den Richtwert mit Rat und Tat zur Seite steht. Kein Wort davon, dass die Stadtregierung über eine Aussetzung der Erhöhung nachdenkt. Auch vom grünen Koalitionspartner war in der Causa noch kein Wort zu hören. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien ANDAS in Rudolfsheim-Fünfhaus: "In typischer SPÖ-Manier wird die Verantwortung auf die Bundesregierung abgeschoben. Was nicht gänzlich falsch ist, was aber unterschlägt, dass die Gemeinde Wien eben eine Aussetzung der Erhöhung vornehmen könnte, was z.B. 2008 bgzl. der Kategorie-Mieten auch getan wurde. Und Gaal vergisst zudem zu erwähnen, dass die SPÖ seinerzeit auf Bundesebene in der Bundesregierung dem blödsinnigen Valorisierungs-Mechanismus zugestimmt hat, womit in schöner Regelmäßigkeit Wohnen immer teurer wird und eine Teuerungsspirale in Gang gesetzt wird, die Wohnen für viele immer unerschwinglicher macht."****


* http://wien.kpoe.at/article.php/kpo-w...den-demnac

** http://wien.kpoe.at/article.php/die-k...nat-gewarn

*** http://www.ots.at/presseaussendung/OT...21_OTS0026

**** http://wien.kpoe.at/article.php/nein-...-bei-wasse



KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/kein-mucks-der-wiener-stadtregierung-zur